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Kanzlei Nabhan Gäbler & Partner
Juristischer WochenrückblickAusgabe vom 06.09. – 13.09.2026 |
Verwaltungsrecht · 12.09.2026
Schutz kritischer Infrastrukturen: Neue Anforderungen an die Resilienz des StromnetzesAngesichts gestiegener Sabotagegefahren rückt die Resilienz des deutschen Stromnetzes verstärkt in den Fokus der Gesetzgebung. Geplant ist eine Verpflichtung für Betreiber, für jede systemrelevante Anlage physische oder technische Reserven vorzuhalten, um die Versorgungssicherhei… Quelle: FAZ – Politik |
Gesellschaftsrecht · 12.09.2026
Digitaler Produktpass: Neue Compliance-Anforderungen durch EU-Ökodesign-VerordnungDie Europäische Union führt mit dem digitalen Produktpass neue Transparenzpflichten ein, um die Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit zu stärken. Unternehmen müssen künftig detaillierte Informationen zu Materialzusammensetzung und Reparierbarkeit über standardisierte QR-Codes an… Quelle: FAZ – Wirtschaft |
Strafrecht · 12.09.2026
Ermittlungen nach versuchtem Drohnenanschlag in Leipzig: Verdacht gegen russischen GeheimdienstNach einem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle deuten Ermittlungsergebnisse auf eine direkte Beteiligung des russischen Geheimdienstes GRU hin. Ein Mitarbeiter des Dienstes soll dabei als zentraler Logistiker fungiert haben. Das Verfahren unterstreicht die … Quelle: Tagesschau – Inland |
Mietrecht · 12.09.2026
Geplante Bußgelder bei Verstößen gegen die MietpreisbremseJustizministerin Hubig plant eine Initiative, um Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern zu sanktionieren. Bisher müssen Mieter überhöhte Mieten meist zivilrechtlich geltend machen, was nach Ansicht des Ministeriums zu häufig unterbleibt. … Quelle: Tagesschau – Inland |
Ausländerrecht · 12.09.2026
Verfassungsrechtliche Grenzen beim Einsatz militärischer Mittel für AbschiebungenDie politische Diskussion über den Einsatz von Rüstungsgütern zur Durchführung von Abschiebungen stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Instrumentalisierung der Streitkräfte für Aufgaben der inneren Sicherheit im Rahmen der Migrationssteuerung wird als verfassu… Quelle: FAZ – Politik |
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