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Rechtsprechung im Überblick

Täglich aktualisierte Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen aus BGH, BFH und BVerwG – kanzlei-tonal aufbereitet, sortiert nach unseren Rechtsgebieten.

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Steuerrecht03. September 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH zur Unzulässigkeit der Überpfändung von Geldforderungen

Der Bundesfinanzhof befasst sich in dieser Entscheidung mit den rechtlichen Grenzen der Pfändung von Geldforderungen durch die Finanzverwaltung. Eine unzulässige Überpfändung liegt vor, wenn der Wert der gepfändeten Forderungen die beizutreibenden Steueransprüche sowie die Nebenkosten der Vollstreckung deutlich übersteigt. Für Steuerpflichtige bietet die Entscheidung eine wichtige Grundlage, um gegen unverhältnismäßige Vollstreckungsmaßnahmen vorzugehen und die Liquidität des Unternehmens zu schützen.

BFHÜberpfändungZwangsvollstreckungAbgabenordnungSteuerrecht

Steuerrecht03. September 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung

Der Bundesfinanzhof präzisiert in seinem Beschluss X B 28/25 die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Ablehnung von Beweisanträgen im Finanzprozess. Eine Ablehnung durch Wahrunterstellung ist nur zulässig, wenn die behauptete Tatsache als wahr behandelt wird und keine weiteren Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung mehr erforderlich sind. Für Steuerpflichtige stärkt die Entscheidung die prozessuale Stellung gegenüber den Finanzgerichten hinsichtlich der Berücksichtigung angebotener Beweismittel.

BFHX B 28/25BeweisantragWahrunterstellungFinanzgerichtliche Ordnung

Steuerrecht03. September 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: Beiträge an Schul-Förderverein als abzugsfähiges Schulgeld nach § 10 EStG

Der Bundesfinanzhof konkretisiert mit dieser Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen Elternbeiträge an einen Förderverein als Schulgeld gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerlich geltend gemacht werden können. Entscheidend für den Sonderausgabenabzug ist, dass die Zahlungen der Deckung der Betriebskosten der Schule dienen und nicht als freiwillige Spenden ohne Gegenleistungsbezug zu qualifizieren sind. Steuerpflichtige erhalten damit Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen abziehbaren Schulkosten und sonstigen Zuwendungen im schulischen Kontext.

§ 10 EStGSchulgeldFördervereinSonderausgabenBFH X R 27/23

Steuerrecht03. September 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

Verspätungszuschlag bei Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

Der Bundesfinanzhof hat über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags im Kontext einer geänderten Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens entschieden. Das Urteil klärt die prozessualen Voraussetzungen für die Anpassung steuerlicher Nebenleistungen bei einer Änderung des zugrunde liegenden Steuerbescheids. Für Mandanten ist die Entscheidung relevant, um die Rechtmäßigkeit von Verspätungszuschlägen auch in langwierigen finanzgerichtlichen Auseinandersetzungen zu überprüfen.

V R 35/24VerspätungszuschlagUmsatzsteuerBFHAbgabenordnung

Steuerrecht03. September 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH: Beiträge an Schulfördervereine können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zahlungen an Schulfördervereine unter bestimmten Voraussetzungen als Schulgeld gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig sein können. Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, dass die Beiträge zur Finanzierung des regulären Schulbetriebs beitragen und nicht lediglich freiwillige Zusatzleistungen abdecken. Mandantinnen und Mandanten sollten die Zweckbindung ihrer Förderbeiträge prüfen, um das Potenzial zur Steuerreduzierung voll auszuschöpfen.

BFHSchulgeldSonderausgaben§ 10 EStGEinkommensteuer

Steuerrecht20. August 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH: Volle Erbfallkostenpauschale steht auch Vermächtnisnehmern zu

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Vermächtnisnehmern der volle Pauschbetrag für Erbfallkosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zusteht. Sofern dem Vermächtnisnehmer tatsächlich Kosten im Zusammenhang mit dem Erbfall entstanden sind, kann die Pauschale ohne Einzelnachweis in voller Höhe abgezogen werden. Diese Entscheidung stärkt die Position von Vermächtnisnehmern bei der Erbschaftsteuererklärung und vereinfacht die Geltendmachung von Nachlassverbindlichkeiten.

Erbschaftsteuer§ 10 ErbStGErbfallkostenpauschaleBFHVermächtnisnehmer

Steuerrecht13. August 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH präzisiert Begriff des begünstigten Grundstücks beim Familienheim

Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Definition des begünstigten Grundstücks für die Erbschaftsteuerbefreiung befasst. Im Fokus steht die Auslegung der räumlichen Anforderungen an ein Familienheim gemäß § 13 ErbStG. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Voraussetzungen, die Erben erfüllen müssen, um die steuerfreie Übertragung von Wohneigentum rechtssicher in Anspruch zu nehmen.

ErbschaftsteuerFamilienheim§ 13 ErbStGBFHSteuerbefreiung

Steuerrecht06. August 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH: Keine gesonderte Feststellung bei Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Einkünfte aus einer Unterbeteiligung an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft keine gesonderte und einheitliche Feststellung durchgeführt wird. Dies gilt auch dann, wenn an der Unterbeteiligung mehrere Personen beteiligt sind. Betroffene Steuerpflichtige müssen die entsprechenden Einkünfte daher unmittelbar in ihrer jeweiligen Einkommensteuererklärung deklarieren, da ein vorgelagertes Feststellungsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage entfällt.

BFHUnterbeteiligungKapitalgesellschaft§ 180 AOGesonderte Feststellung

Steuerrecht30. Juli 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH: Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt nicht als Erstausbildung beim Kindergeld

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter aufgrund ihrer kurzen Dauer und Struktur keine Erstausbildung im Sinne des Kindergeldrechts darstellt. Infolgedessen behalten Eltern den Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das Kind nach dieser Ausbildung ein Studium aufnimmt und nebenher arbeitet. Für die Praxis bedeutet dies, dass kurze fachliche Qualifikationen den schädlichen Abschluss einer Erstausbildung oft nicht begründen und somit steuerliche Vorteile erhalten bleiben.

KindergeldErstausbildungRettungssanitäterBFHEStG

Steuerrecht09. Juli 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH zur Anwendung des EU-Koordinierungsrechts auf Kindergeld nach dem Brexit

Der Bundesfinanzhof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen das europäische Koordinierungsrecht für Kindergeldfälle nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU weiterhin Anwendung findet. Im Fokus steht dabei die Auslegung des Austrittsabkommens zur Sicherung von Ansprüchen in grenzüberschreitenden Sachverhalten über den Übergangszeitraum hinaus. Die Entscheidung bietet wesentliche Orientierung für die steuerliche Behandlung von Familienleistungen in Post-Brexit-Szenarien.

KindergeldBrexitAustrittsabkommenEU-KoordinierungsrechtBFH

Steuerrecht25. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

Kein Übergang von Abzugsbeträgen nach § 10f EStG auf Erben

Der Bundesfinanzhof hat unter dem Aktenzeichen X R 23/24 entschieden, dass steuerliche Abzugsbeträge für Baudenkmale gemäß § 10f EStG nicht auf Erben übergehen. Die Steuervergünstigung ist personengebunden und entfällt mit dem Tod des ursprünglich Anspruchsberechtigten. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies, dass noch nicht vollständig ausgeschöpfte Abschreibungsvolumina des Erblassers steuerlich verloren gehen.

§ 10f EStGBaudenkmalErbschaftEinkommensteuerX R 23/24

Steuerrecht18. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH II R 1/22: Abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren II R 1/22 zu den Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen entschieden. Das Urteil konkretisiert den Ermessensspielraum der Finanzbehörden bei Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Rahmen des Erbschaftsteuerrechts. Für die Beratungspraxis liefert die Entscheidung wertvolle Argumentationsansätze, um Mandantinnen und Mandanten in atypischen Sachverhaltskonstellationen vor einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung zu schützen.

BFHII R 1/22ErbschaftsteuerBilligkeitAbweichende Festsetzung

Steuerrecht18. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH-Urteil: Besteuerungsrecht für Arbeitnehmer auf Schiffen im nationalen Seeverkehr

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, wem das Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr zusteht. Die Entscheidung konkretisiert die Zuweisung des Besteuerungsrechts und ist insbesondere für Sachverhalte im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bedeutsam. Arbeitgeber in der Schifffahrtsbranche sowie betroffene Arbeitnehmer müssen prüfen, ob ihre bisherige steuerliche Handhabung den aktuellen höchstrichterlichen Vorgaben entspricht.

BFHBesteuerungsrechtEinkommensteuerSeeverkehrDBA

Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen

Der Bundesfinanzhof hat in der Entscheidung I R 11/24 klargestellt, dass § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG keine Zinsforderungen erfasst. Zudem wurde das Kriterium des Nahestehens im Sinne des § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei der Beteiligung natürlicher Personen konkretisiert. Für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen schafft dieses Urteil wichtige Rechtssicherheit bei der steuerlichen Bewertung von Gesellschafterdarlehen und Zinsansprüchen.

I R 11/24§ 8b KStGKörperschaftsteuerZinsforderungenBFH

Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: Unentgeltliche Ratenzahlung führt grundsätzlich nicht zu Kapitaleinkünften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarungen im Regelfall nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Mangels vereinbarter Zinsen oder zinsähnlicher Vorteile fehlt es an einem entsprechenden Kapitalertrag. Für Mandantinnen und Mandanten bietet diese Entscheidung wichtige Rechtssicherheit bei der zinslosen Stundung von Forderungen. Insbesondere bei privaten Zahlungsvereinbarungen drohen somit grundsätzlich keine unerwarteten Steuerbelastungen.

KapitaleinkünfteRatenzahlungStundungVIII R 1/23

Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH-Urteil: Unentgeltliche Ratenzahlung führt nicht zu Kapitaleinkünften

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren VIII R 30/24 klargestellt, dass eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen begründet. Für die steuerliche Praxis bedeutet dies, dass bei der bloßen zinslosen Stundung einer Forderung keine fiktive Verzinsung als Kapitalertrag angesetzt wird. Mandantinnen und Mandanten gibt dieses Urteil wertvolle Rechtssicherheit bei der Gestaltung zinsloser Ratenzahlungen im privaten und geschäftlichen Bereich.

VIII R 30/24KapitaleinkünfteRatenzahlungStundung

Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH zur Umsatzbesteuerung von Appstore-Umsätzen nach Rechtslage bis 2014

Der Bundesfinanzhof hat über die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Appstores für Zeiträume bis zum 31.12.2014 entschieden. Im Fokus stand die Frage, wie Umsätze aus dem Verkauf digitaler Inhalte in diesen Vertriebsstrukturen rechtlich zuzuordnen und zu versteuern sind. Für betroffene Entwickler und Plattformbetreiber liefert der Beschluss V R 46/25 (XI R 10/20) rechtliche Maßstäbe zur Aufarbeitung von Altfällen im Bereich der Umsatzsteuer.

UmsatzsteuerAppstoreV R 46/25XI R 10/20

Steuerrecht28. Mai 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Zeiträume, in denen ein gerichtliches Verfahren ruht, grundsätzlich keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gewährt wird. Einvernehmliche Ruhensanordnungen unterbrechen somit die anrechenbare Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies, dass bei der strategischen Prozessführung und der Geltendmachung möglicher Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG entsprechende Verzögerungen zwingend einzukalkulieren sind.

BFHVerfahrensdauerEntschädigungRuhen des Verfahrens§ 198 GVG

Steuerrecht20. Mai 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das neue Landesgrundsteuergesetz von Baden-Württemberg nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Ausgestaltung der Grundsteuer auf Basis des sogenannten modifizierten Bodenwertmodells bewegt sich demnach im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Für betroffene Grundstückseigentümer bedeutet dies, dass die ergangenen Grundsteuerwertbescheide rechtmäßig sind und anhängige Einsprüche auf Basis einer generellen Verfassungswidrigkeit des Landesgesetzes voraussichtlich erfolglos bleiben.

GrundsteuerBundesfinanzhofBaden-WürttembergBodenwertmodellVerfassungsrecht

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Hinweis: Die Inhalte werden automatisiert aus offiziellen Pressemitteilungen deutscher Bundesgerichte (BGH, BFH, BVerwG) zusammengestellt und redaktionell kanzlei-tonal aufbereitet. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine konkrete Einschätzung Ihres Falls vereinbaren Sie bitte eine Erstberatung.

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