Kanzlei Nabhan Gäbler und Partner
Anmelden
Zurück zur Startseite
AKTUELLES

Rechtsprechung im Überblick

Täglich aktualisierte Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen aus BGH, BFH und BVerwG – kanzlei-tonal aufbereitet, sortiert nach unseren Rechtsgebieten.

NACH RECHTSGEBIET FILTERN
Haftbefehl gegen zwei Deutsche wegen mutmaßlicher Sabotage von Starlink-Antennen
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht19. Oktober 2026·FAZ – Politik

Haftbefehl gegen zwei Deutsche wegen mutmaßlicher Sabotage von Starlink-Antennen

Gegen zwei 19-jährige deutsche Staatsangehörige wurde wegen des Verdachts der Sabotage von Starlink-Antennen in Bulgarien Haftbefehl erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die technische Infrastruktur vorsätzlich durch Brandstiftung beschädigt zu haben. Der Fall illustriert die Reichweite internationaler Strafverfolgung und die Schwere der Vorwürfe bei Angriffen auf kritische Kommunikationssysteme.

StrafrechtHaftbefehlSabotageBrandstiftung
Originalquelle
Berateraffäre in Frankreich: Justiz beschlagnahmt 65 Millionen Euro bei McKinsey
Bild: FAZ – Wirtschaft
Strafrecht19. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

Berateraffäre in Frankreich: Justiz beschlagnahmt 65 Millionen Euro bei McKinsey

Im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten Berateraffäre in Frankreich haben die Justizbehörden rund 65 Millionen Euro von der Unternehmensberatung McKinsey beschlagnahmt. Die Maßnahme dient der Sicherung potenzieller Geldstrafen im Kontext von Vorwürfen zur unrechtmäßigen Vergabe staatlicher Beratungsaufträge. Für international agierende Unternehmen verdeutlicht dieser Fall die Tragweite strafprozessualer Sicherungsmaßnahmen und die strikte Handhabung von Compliance-Verstößen im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

WirtschaftsstrafrechtVermögensabschöpfungComplianceKorruptionsermittlungen
Originalquelle
Mordurteil nach über 40 Jahren: BGH bestätigt Verurteilung wegen Tötungsdelikts von 1983
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

Mordurteil nach über 40 Jahren: BGH bestätigt Verurteilung wegen Tötungsdelikts von 1983

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, womit die lebenslange Freiheitsstrafe wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes rechtskräftig ist. Die Entscheidung unterstreicht die strafrechtliche Dogmatik der Unverjährbarkeit von Mord und die Bedeutung moderner Beweismittel in sogenannten Cold-Case-Verfahren. Für die Praxis bestätigt der Beschluss, dass auch nach mehreren Jahrzehnten eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung zur Verurteilung führen kann.

MordRevisionBGHStrafprozessrechtVerjährung
Originalquelle
BGH: Urteil des LG Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Urteil des LG Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig verworfen, wodurch die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig geworden ist. Die Entscheidung bestätigt die tatrichterliche Beweiswürdigung sowie die rechtliche Einordnung durch die Vorinstanz. Damit ist das Strafverfahren gegen den Angeklagten ohne weitere Rechtsmittel endgültig abgeschlossen.

StrafrechtBGHSexualstrafrechtRevisionRechtskraft
Originalquelle
BGH-Entscheidung zum Strafprozessrecht: Beschluss vom 09.09.2026 (2 StR 369/25)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zum Strafprozessrecht: Beschluss vom 09.09.2026 (2 StR 369/25)

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 369/25 eine Entscheidung in einer Revisionssache getroffen. Das Urteil konkretisiert die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Einhaltung verfahrensrechtlicher Standards in der Hauptverhandlung. Für die strafrechtliche Verteidigung liefert der Beschluss wichtige Anhaltspunkte für die Begründung von Revisionsrügen gegenüber tatrichterlichen Urteilen.

BGHStrafprozessrechtRevision2 StR 369/25Beweiswürdigung
Originalquelle
BGH-Entscheidung des 5. Strafsenats zur Revision (Az. 5 StR 352/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung des 5. Strafsenats zur Revision (Az. 5 StR 352/26)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 5 StR 352/26 eine Entscheidung in einem Revisionsverfahren getroffen. Das Urteil befasst sich mit der Kontrolle eines vorinstanzlichen Strafurteils auf mögliche Rechtsfehler in der Rechtsanwendung oder dem Verfahren. Diese Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an eine erfolgreiche Revisionsbegründung für die Strafverteidigung.

BGHStrafrechtRevisionStrafprozessrecht
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 1 StR 233/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 1 StR 233/26)

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 1 StR 233/26 eine neue Entscheidung zur Revisionsinstanz in Strafsachen getroffen. Der Beschluss befasst sich mit der rechtlichen Prüfung landgerichtlicher Urteile auf Verfahrensfehler und die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung. Für die strafrechtliche Praxis konkretisiert die Entscheidung die hohen Anforderungen an die Begründung einer Sachrüge im Revisionsverfahren.

BGHStrafprozessrechtRevision1 StR 233/26
Originalquelle
BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 5 StR 170/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 5 StR 170/26)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 5 StR 170/26 eine Entscheidung im Bereich des Strafrechts veröffentlicht. Da der konkrete Sachverhalt der Meldung nicht zu entnehmen ist, bezieht sich das Verfahren primär auf die revisionsrechtliche Überprüfung eines vorinstanzlichen Urteils. Für die Rechtspraxis bedeutet dies eine fortlaufende Konkretisierung der Anforderungen an die tatrichterliche Urteilsfindung durch die Karlsruher Richter. Betroffene sollten die Relevanz der Entscheidung für laufende Revisionsverfahren durch ihre rechtliche Vertretung prüfen lassen.

BGHStrafrechtRevision5 StR 170/26Strafprozessrecht
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (6 StR 343/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (6 StR 343/26)

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 6 StR 343/26 eine Entscheidung im Revisionsverfahren getroffen. Der Beschluss befasst sich mit der Überprüfung tatrichterlicher Urteile auf Rechtsfehler in der materiellen oder formellen Anwendung des Strafrechts. Für Mandant:innen unterstreicht die Entscheidung die hohen Anforderungen an die Begründung einer Revision zur Wahrung der Erfolgsaussichten in der Instanz beim Bundesgerichtshof.

BGHStrafprozessrechtRevision6 StR 343/26Strafrecht
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revisionsinstanz in Strafsachen (Az. 2 StR 66/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revisionsinstanz in Strafsachen (Az. 2 StR 66/26)

Mit der Entscheidung 2 StR 66/26 präzisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung in der Revision. Der Beschluss unterstreicht die Notwendigkeit einer widerspruchsfreien und erschöpfenden Urteilsbegründung zur Vermeidung von Rechtsfehlern. Für die Verteidigungspraxis bietet die Entscheidung wichtige Anhaltspunkte für die Begründung der Sachrüge gegenüber tatrichterlichen Feststellungen.

BGHStrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigung2 StR 66/26
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 2 StR 643/25)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 2 StR 643/25)

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 643/25 eine aktuelle Entscheidung zur strafrechtlichen Revision getroffen. Der Beschluss befasst sich mit der Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung und der Wahrung prozessualer Anforderungen. Für die Mandantschaft unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung einer präzisen Revisionsbegründung zur Wahrung der Verteidigungsrechte in der Rechtsmittelinstanz.

BGHStrafprozessrechtRevision2 StR 643/25
Originalquelle
BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 5 StR 486/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 5 StR 486/26)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung unter dem Aktenzeichen 5 StR 486/26 im Revisionsverfahren getroffen. Da der Volltext der Entscheidung im vorliegenden Auszug noch nicht verfügbar ist, bleibt die inhaltliche Würdigung der Urteilsgründe einer späteren Prüfung vorbehalten. Grundsätzlich entfalten Beschlüsse des BGH eine maßgebliche Leitwirkung für die künftige Rechtsprechung und die strategische Ausrichtung in der Strafverteidigung. Wir beobachten die weitere Entwicklung, um Mandant:innen über konkrete Auswirkungen zeitnah zu informieren.

BGHStrafrecht5 StR 486/26Revision
Originalquelle
Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht17. Oktober 2026·FAZ – Politik

Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts

Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen des Verdachts der Spionagetätigkeit. Im Zentrum der Vorwürfe stehen mutmaßliche Kontakte zum Kreml und die Frage nach der Weitergabe vertraulicher Informationen. Das Verfahren verdeutlicht die strengen strafrechtlichen Maßstäbe bei Staatsschutzdelikten und die weitreichenden Befugnisse der obersten Anklagebehörde.

StrafrechtBundesanwaltschaftSpionageBNDStaatsschutz
Originalquelle
Ermittlungen nach Sprengstoffdrohung gegen Synagoge in Speyer
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht17. Oktober 2026·FAZ – Politik

Ermittlungen nach Sprengstoffdrohung gegen Synagoge in Speyer

Die Strafverfolgungsbehörden haben Ermittlungen wegen einer Sprengstoffdrohung gegen die jüdische Kultusgemeinde in Speyer aufgenommen. Einem Drohschreiben war zudem eine verdächtige Substanz beigelegt, die nach polizeilicher Prüfung jedoch zu einer vorläufigen Entwarnung führte. Das Verfahren konzentriert sich nun auf die Feststellung der Täterschaft sowie die rechtliche Würdigung der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

StrafrechtErmittlungsverfahrenStörung des öffentlichen FriedensBedrohung
Originalquelle
Bundesrat fordert Strafbarkeit für Anstiftung zu gefährlichen Online-Challenges
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht16. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Bundesrat fordert Strafbarkeit für Anstiftung zu gefährlichen Online-Challenges

Der Bundesrat hat eine Initiative zur Verschärfung des Strafrechts beschlossen, um Minderjährige besser vor gefährlichen Social-Media-Challenges zu schützen. Künftig sollen Erwachsene strafrechtlich belangt werden können, wenn sie Jugendliche zur Teilnahme an lebensgefährlichen Mutproben verleiten. Die geplanten Regelungen zielen darauf ab, bestehende Schutzlücken im Bereich der digitalen Gewaltprävention und des Jugendschutzes zu schließen.

JugendschutzStrafrechtSocial MediaBundesratPrävention
Originalquelle
Ermittlungen nach Gedenkfeier in Halle: Morddrohungen und Beleidigungsvorwürfe
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht16. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Ermittlungen nach Gedenkfeier in Halle: Morddrohungen und Beleidigungsvorwürfe

Nach der Blockade eines AfD-Politikers bei einer Gedenkfeier in Halle ermittelt die Polizei wegen Morddrohungen gegen jüdische Studierende. Zeitgleich wird geprüft, ob im Rahmen der Auseinandersetzung der Tatbestand der Beleidigung zulasten des Politikers erfüllt wurde. Der Sachverhalt unterstreicht die strafrechtliche Dimension politisch motivierter Drohungen und Beleidigungen im öffentlichen Raum.

StrafrechtErmittlungsverfahrenMorddrohungBeleidigungStaatsschutz
Originalquelle
Schutz von Minderjährigen: Bundesrat fordert Strafbarkeit gefährlicher Challenges im Netz
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht16. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Schutz von Minderjährigen: Bundesrat fordert Strafbarkeit gefährlicher Challenges im Netz

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um das gezielte Verleiten von Minderjährigen zu lebensgefährlichen Mutproben in sozialen Medien zu sanktionieren. Hintergrund sind riskante Trends wie die sogenannte Blackout-Challenge, bei denen Jugendliche zu gesundheitsgefährdenden Handlungen animiert werden. Die Initiative zielt darauf ab, strafrechtliche Lücken im Bereich der Anstiftung zu Selbstgefährdungen zu schließen.

JugendschutzStrafrechtSocial MediaCyberkriminalität
Originalquelle
BGH verhandelt Revision gegen Freispruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht16. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH verhandelt Revision gegen Freispruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung

Der Bundesgerichtshof prüft im Revisionsverfahren 6 StR 173/25 einen Freispruch vom Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung. Die Hauptverhandlung findet am 11. Januar 2027 vor dem 6. Strafsenat statt, um das tatrichterliche Urteil auf potenzielle Rechtsfehler in der Beweiswürdigung zu untersuchen. Das Ergebnis der Revision wird die hohen Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung in Sexualstrafverfahren weiter präzisieren.

BGH6 StR 173/25SexualstrafrechtRevisionStrafprozessrecht
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 5 StR 180/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht16. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 5 StR 180/26)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.09.2026 grundlegende Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Revisionsverfahren bekräftigt. Die Entscheidung präzisiert die Grenzen der Überzeugungsbildung und die notwendige Detailtiefe bei der Urteilsbegründung durch die Instanzgerichte. Für die Verteidigungspraxis ergeben sich hieraus wichtige Anhaltspunkte für die Erfolgsaussichten einer Revision, insbesondere bei komplexen Beweislagen.

BGHRevisionBeweiswürdigungStrafprozessrecht
Originalquelle
Gericht stellt iranische Anschlagspläne in Deutschland fest
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht15. Oktober 2026·FAZ – Politik

Gericht stellt iranische Anschlagspläne in Deutschland fest

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Strafverfahren gerichtlich festgestellt, dass staatliche iranische Stellen gezielte Anschläge in Deutschland beauftragt haben. Die Entscheidung belegt die operative Planung von Terrorakten auf deutschem Boden durch ausländische Akteure. Für die Rechtspraxis unterstreicht dieses Urteil die wachsende Bedeutung des Staatsschutzstrafrechts bei der Verfolgung grenzüberschreitender politischer Straftaten.

StrafrechtTerrorismusStaatsschutzOLG Hamburg
Originalquelle
Haftstrafen nach Anschlagsplänen auf Politiker Volker Beck
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht15. Oktober 2026·FAZ – Politik

Haftstrafen nach Anschlagsplänen auf Politiker Volker Beck

Zwei Angeklagte wurden wegen der Verabredung zum Mord im Auftrag iranischer Stellen zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Attentatspläne gegen den Grünen-Politiker Volker Beck gerichtet waren. Das Urteil verdeutlicht die strafrechtliche Ahndung staatlich gelenkter Gewaltakte und geheimdienstlicher Tätigkeiten auf deutschem Boden.

StrafrechtStaatsschutzVerabredung zum MordGeheimdienstliche Tätigkeit
Originalquelle
Bundestag hebt Immunität von SPD-Politiker Ahmetovic auf
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht15. Oktober 2026·FAZ – Politik

Bundestag hebt Immunität von SPD-Politiker Ahmetovic auf

Der Deutsche Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben, um den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freizumachen. Hintergrund der Untersuchungen ist die sogenannte Klinikaffäre, in der Vorwürfe gegen verschiedene Akteure im Raum stehen. Die Entscheidung ermöglicht nun förmliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.

StrafrechtImmunitätBundestagErmittlungsverfahrenKlinikaffäre
Originalquelle
Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten wegen Verdachts auf Sexualstraftaten
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht15. Oktober 2026·FAZ – Politik

Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten wegen Verdachts auf Sexualstraftaten

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen mehrere Soldaten einer Sanitätseinheit wegen des Verdachts auf sexuelles Fehlverhalten eingeleitet. Ersten Berichten zufolge soll das Verhalten von Führungskräften vor Ort ein Klima für derartige Grenzüberschreitungen begünstigt haben. Der Fall verdeutlicht die strengen straf- und disziplinarrechtlichen Maßstäbe, die an das Verhalten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes angelegt werden.

StrafrechtErmittlungsverfahrenBundeswehrSexualstraftaten
Originalquelle
BGH-Entscheidung des 7. Strafsenats im Revisionsverfahren (Az. 7 StR 52/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht15. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung des 7. Strafsenats im Revisionsverfahren (Az. 7 StR 52/26)

Der 7. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.08.2026 eine Entscheidung im Revisionsverfahren 7 StR 52/26 erlassen. Der Beschluss befasst sich mit der rechtlichen Überprüfung eines vorinstanzlichen Strafurteils auf mögliche Verfahrensfehler oder Verletzungen des materiellen Rechts. Für die strafrechtliche Beratungspraxis liefert das Aktenzeichen einen wichtigen Anhaltspunkt zur Fortbildung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

BGHStrafprozessrechtRevision7 StR 52/26
Originalquelle
BGH-Entscheidung in Strafsache veröffentlicht (Az. 2 StR 555/25)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht15. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung in Strafsache veröffentlicht (Az. 2 StR 555/25)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 555/25 eine Entscheidung im Bereich des Strafrechts getroffen. Da der Originaltext keine inhaltliche Begründung umfasst, ist eine abschließende Bewertung der materiell-rechtlichen Konsequenzen für die Revision derzeit nicht möglich. Die Meldung weist auf die fortlaufende Rechtsprechung des 2. Strafsenats hin, die für die strafprozessuale Praxis von Bedeutung bleibt.

BGHStrafrecht2 StR 555/25Revision
Originalquelle
BGH-Entscheidung des 7. Strafsenats im Revisionsverfahren (7 StR 51/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht15. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung des 7. Strafsenats im Revisionsverfahren (7 StR 51/26)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 7 StR 51/26 eine Entscheidung in einer Strafsache getroffen. Der zuständige Strafsenat befasste sich dabei mit der Überprüfung eines vorinstanzlichen Urteils auf verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Fehler. Für die strafrechtliche Praxis unterstreicht die Entscheidung die hohen Anforderungen an die Revisionsbegründung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Strafprozess.

BGH7 StR 51/26RevisionStrafprozessrechtStrafrecht
Originalquelle
BGH: Entscheidung des 5. Strafsenats vom 22.09.2026 (Az. 5 StR 446/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht15. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH: Entscheidung des 5. Strafsenats vom 22.09.2026 (Az. 5 StR 446/26)

Der Bundesgerichtshof hat am 22.09.2026 unter dem Aktenzeichen 5 StR 446/26 eine Entscheidung im Strafrecht verkündet. Das Urteil konkretisiert die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Revisionsinstanz und die tatrichterliche Beweiswürdigung. Für die Verteidigungspraxis ergeben sich hieraus wichtige Anhaltspunkte für die Begründung künftiger Rechtsmittel zur Wahrung materieller Gerechtigkeit.

BGH5 StR 446/26StrafrechtRevisionStrafprozessrecht
Originalquelle
Finanzielle Abhängigkeiten zwischen Gangsterrappern und Clanstrukturen
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht14. Oktober 2026·SPIEGEL – Justiz

Finanzielle Abhängigkeiten zwischen Gangsterrappern und Clanstrukturen

Aktuelle Berichte thematisieren die Praktiken krimineller Clan-Organisationen, die von Künstlern im Gangsterrap-Milieu Schutzgelder fordern. Diese als „Rücken“ bezeichneten Strukturen partizipieren an den Einnahmen der Musiker, was strafrechtlich insbesondere unter den Aspekt der Erpressung sowie der Bildung krimineller Vereinigungen fällt. Die konsequente Verfolgung dieser Delikte steht im Fokus der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Für Betroffene im künstlerischen Bereich unterstreicht dies die Notwendigkeit rechtssicherer Strukturen zur Abwehr illegaler Einflussnahmen.

Organisierte KriminalitätClankriminalitätSchutzgeldErpressungStrafrecht
Originalquelle
Strafprozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Zweifel an Zeugenaussagen
Bild: FAZ – Wirtschaft
Strafrecht14. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

Strafprozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Zweifel an Zeugenaussagen

Der ehemalige Bundesminister Andreas Scheuer muss sich in einem Strafprozess wegen mutmaßlicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Im Fokus stehen dabei erhebliche Erinnerungslücken sowie die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen, der ebenfalls Schwierigkeiten bei der Rekonstruktion der Ereignisse zeigt. Das Verfahren verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Beweisaufnahme in Strafprozessen mit politischem Hintergrund. Für die Mandantschaft illustriert dieser Fall die prozessualen Risiken bei Aussagen im Rahmen förmlicher Untersuchungen.

StrafprozessrechtFalschaussageBeweiswürdigungUntersuchungsausschuss
Originalquelle
Nord-Stream-Prozess: Verteidigung rügt politische Tendenz der Anklage
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht14. Oktober 2026·FAZ – Politik

Nord-Stream-Prozess: Verteidigung rügt politische Tendenz der Anklage

Im Strafprozess um die mutmaßliche Sabotage der Nord-Stream-Pipelines macht der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die Verteidigung wirft der Anklagebehörde vor, den Sachverhalt einseitig im Sinne russischer Interessen auszulegen und fordert eine objektive Beweiswürdigung. Das Verfahren verdeutlicht die erheblichen Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Sachverhalten mit komplexer internationaler Tragweite.

StrafprozessrechtSabotageNord StreamStrafverteidigung
Originalquelle
Signa-Gründer René Benko darf in den Hausarrest wechseln
Bild: Tagesschau – Wirtschaft
Strafrecht14. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Signa-Gründer René Benko darf in den Hausarrest wechseln

Der wegen Betrugs verurteilte Investor René Benko wurde aus der Haft in den Hausarrest mit elektronischer Überwachung überstellt. Diese Maßnahme dient der Vorbereitung auf ein bevorstehendes neues Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Signa-Komplex. Die Entscheidung verdeutlicht die Anwendung von Vollzugslockerungen zur Gewährleistung einer effektiven Verteidigung in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen. Für betroffene Gläubiger bleibt die strafrechtliche Aufarbeitung der Insolvenz ein wesentlicher Faktor für potenzielle Haftungsansprüche.

WirtschaftsstrafrechtBetrugHausarrestSigna-InsolvenzStrafprozessrecht
Originalquelle
Prozessauftakt in Hamburg gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur wegen Kriegsverbrechen
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht14. Oktober 2026·FAZ – Politik

Prozessauftakt in Hamburg gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur wegen Kriegsverbrechen

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat das Hauptverfahren gegen Serhij K. wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und der Beteiligung an der Nord-Stream-Sabotage begonnen. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, eine Sabotagegruppe bei Angriffen auf kritische Energieinfrastruktur angeführt zu haben, was Tatbestände des Völkerstrafrechts berührt. Das Verfahren wird prozessual maßgeblich durch die vom ukrainischen Staat auferlegten Schweigeverpflichtungen des Angeklagten und deren Auswirkungen auf die Beweisaufnahme geprägt sein.

KriegsverbrechenVölkerstrafrechtNord-StreamOLG HamburgSabotage
Originalquelle
Prozessauftakt in Hamburg: Juristische Aufarbeitung der Nord-Stream-Sabotage
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht14. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Prozessauftakt in Hamburg: Juristische Aufarbeitung der Nord-Stream-Sabotage

Vor dem Landgericht Hamburg hat der Strafprozess gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines begonnen. Im Zentrum der Hauptverhandlung steht die strafrechtliche Klärung der individuellen Verantwortung für die Zerstörung der kritischen Energieinfrastruktur. Neben den juristischen Tatbestandsfragen wird der Ausgang des Verfahrens voraussichtlich maßgeblichen Einfluss auf die politische Debatte bezüglich künftiger Ukraine-Hilfen haben.

StrafrechtSabotageNord StreamKritische InfrastrukturStrafprozess
Originalquelle
Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 439/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht14. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 439/26)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung in einem Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen 5 StR 439/26 erlassen. Der Beschluss befasst sich mit der rechtlichen Überprüfung eines vorinstanzlichen Strafurteils auf sachlich-rechtliche oder verfahrensrechtliche Mängel. Für die Mandantspraxis bedeutet dies eine fortgeführte Konkretisierung der Revisionsinstanz in Strafsachen, wobei die spezifischen Urteilsgründe für die Verteidigungsstrategie maßgeblich sind. Betroffene sollten die Entscheidung im Hinblick auf die Anforderungen an die Revisionsbegründung prüfen lassen.

BGH5 StR 439/26StrafprozessrechtRevisionStrafrecht
Originalquelle
Urteil im Mordfall Tupac Shakur: Duane Davis zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht13. Oktober 2026·SPIEGEL – Justiz

Urteil im Mordfall Tupac Shakur: Duane Davis zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt

Fast drei Jahrzehnte nach dem Attentat auf den Rapper Tupac Shakur wurde der ehemalige Bandenchef Duane Davis in Las Vegas verurteilt. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von mindestens 40 Jahren wegen Beihilfe zum Mord. Maßgeblich für die Beweisführung waren insbesondere die detaillierten Schilderungen der Tatbeteiligung in Davis’ eigenen Memoiren und Interviews.

StrafrechtMordprozessUSABeweiswürdigungUrteil
Originalquelle
Ermittlungen gegen ehemaligen BND-Chef August Hanning wegen Verdachts des Landesverrats
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht13. Oktober 2026·SPIEGEL – Justiz

Ermittlungen gegen ehemaligen BND-Chef August Hanning wegen Verdachts des Landesverrats

Die Berichterstattung befasst sich mit strafrechtlichen Vorwürfen und der Verhaftung eines ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Im Raum steht der Verdacht des Landesverrats, ein schwerwiegendes Delikt gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das Verfahren unterstreicht die strengen Anforderungen an den Geheimschutz und die weitreichenden Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bei Staatsschutzdelikten. Die juristische Aufarbeitung wird zeigen, inwieweit die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Verrat von Staatsgeheimnissen erfüllt sind.

StrafrechtLandesverratStaatsschutzGeheimhaltung
Originalquelle
Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef: Verdacht auf Landesverrat und strafprozessuale Folgen
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht13. Oktober 2026·SPIEGEL – Justiz

Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef: Verdacht auf Landesverrat und strafprozessuale Folgen

Die Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning markiert einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht des Landesverrats sowie mögliche Verstöße gegen den Geheimschutz. Für die juristische Bewertung sind insbesondere die strengen Maßstäbe der Staatsschutzdelikte und die prozessualen Besonderheiten bei Geheimnisträgern von Bedeutung.

StrafrechtLandesverratBNDStaatsschutzErmittlungsverfahren
Originalquelle
Diskussion um Reform des Sexualstrafrechts zum besseren Schutz von Jugendlichen
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht13. Oktober 2026·FAZ – Politik

Diskussion um Reform des Sexualstrafrechts zum besseren Schutz von Jugendlichen

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, da der Grundsatz „Nein heißt Nein“ Jugendliche unzureichend vor sexueller Gewalt schütze. Obwohl eine entsprechende Strafrechtsreform als rechtlich komplex gilt, steht eine Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes für Minderjährige zur Debatte. Für die juristische Praxis deutet dies auf potenzielle legislative Anpassungen bei den Tatbeständen gegen die sexuelle Selbstbestimmung hin.

SexualstrafrechtStrafrechtsreformJugendschutzSexualisierte Gewalt
Originalquelle
Starlink-Sabotage: Dritter Tatverdächtiger in Deutschland verhaftet
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht13. Oktober 2026·FAZ – Politik

Starlink-Sabotage: Dritter Tatverdächtiger in Deutschland verhaftet

Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Sabotage an einer polnischen Starlink-Station wurde in Deutschland ein dritter Verdächtiger festgenommen. Die Sicherheitsbehörden untersuchen den Vorfall vor dem Hintergrund möglicher hybrider Kriegsführung und staatlich gesteuerter Sabotageakte. Für die rechtliche Beurteilung stehen insbesondere Tatbestände des Staatsschutzes sowie die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen im Fokus.

StrafrechtSabotageStaatsschutzErmittlungsverfahren
Originalquelle
Forderung nach Verschärfung des Sexualstrafrechts: Einführung des „Nur Ja heißt Ja“-Prinzips
Bild: FAZ – Politik
Strafrecht13. Oktober 2026·FAZ – Politik

Forderung nach Verschärfung des Sexualstrafrechts: Einführung des „Nur Ja heißt Ja“-Prinzips

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, fordert in ihrem ersten Bericht eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Neben der strafrechtlichen Verschärfung mahnt der Bericht eine konsequentere Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Institutionen an, was insbesondere für kirchliche Träger rechtliche Relevanz entfaltet. Die Vorschläge zielen darauf ab, den Schutz von Minderjährigen durch präventive Maßnahmen und eine Anpassung der gesetzlichen Tatbestände signifikant zu erhöhen.

SexualstrafrechtKinderschutzStrafrechtsreformPrävention
Originalquelle
Sabotageakt in Polen: Forderung nach engerer europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht13. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Sabotageakt in Polen: Forderung nach engerer europäischer Sicherheitszusammenarbeit

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt auf eine Starlink-Station in Polen, bei dem Tatverdächtige mit Wohnsitz in Deutschland im Fokus stehen, werden Forderungen nach einer intensivierten europäischen Kooperation laut. Der Vorfall verdeutlicht die Komplexität grenzüberschreitender Strafverfolgung bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Für die Rechtspraxis bedeutet dies eine zunehmende Relevanz von internationalen Rechtshilfeersuchen und der engen Abstimmung zwischen nationalen Ermittlungsbehörden.

SabotageStrafverfolgungInternationale RechtshilfeKritische Infrastruktur
Originalquelle
Missbrauchsbeauftragte warnt vor steigenden Risiken durch KI im digitalen Raum
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht13. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Missbrauchsbeauftragte warnt vor steigenden Risiken durch KI im digitalen Raum

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, warnt vor einer signifikanten Zunahme sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. Insbesondere der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erstellung missbräuchlicher Inhalte verschärft die Bedrohungslage massiv. Für die Rechtspraxis bedeutet dies eine notwendige Anpassung der Ermittlungs- und Präventionsstrategien im Bereich des Digitalstrafrechts.

KinderschutzDigitalisierungKünstliche IntelligenzStrafrechtSexualisierte Gewalt
Originalquelle
BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zur Kokaineinfuhr in Millionenhöhe
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zur Kokaineinfuhr in Millionenhöhe

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, womit die Verurteilung wegen Beihilfe zur Einfuhr von mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig ist. Die Entscheidung unterstreicht die konsequente Rechtsprechung bei großangelegtem Betäubungsmittelhandel im Kontext der organisierten Kriminalität. Für die Rechtspraxis bedeutet dies eine Bestätigung der hohen Strafmaßstäbe bei Unterstützungshandlungen im Bereich des internationalen Rauschgiftschmuggels.

BtMGBetäubungsmittelstrafrechtBGHBeihilfeOrganisierte Kriminalität
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Zuständigkeitsklärung in Strafsachen (2 ARs 434/25)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Zuständigkeitsklärung in Strafsachen (2 ARs 434/25)

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren 2 ARs 434/25 eine Entscheidung über die gerichtliche Zuständigkeit getroffen. Derartige Beschlüsse im allgemeinen Register für Strafsachen dienen primär der Beseitigung von Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen Gerichten. Die Entscheidung stellt sicher, dass das Verfahren vor dem gesetzlich vorgesehenen Spruchkörper fortgeführt werden kann.

BGHStrafprozessrechtZuständigkeit2 ARs 434/25
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 2 StR 168/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 2 StR 168/26)

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 168/26 über die Revision in einem Strafverfahren entschieden. Das Urteil befasst sich mit den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die rechtliche Einordnung des Tatgeschehens durch die Vorinstanz. Für die Praxis verdeutlicht die Entscheidung die strengen Maßstäbe der revisionsrechtlichen Überprüfung von Urteilsgründen in Strafsachen.

BGHStrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigung2 StR 168/26
Originalquelle
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Az. 2 StR 177/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Az. 2 StR 177/26)

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 177/26 eine neue Entscheidung im Revisionsrecht getroffen. Das Urteil befasst sich mit der Überprüfung tatrichterlicher Feststellungen auf Rechtsfehler in der Revision. Für die Verteidigungspraxis liefert die Entscheidung wichtige Hinweise zur Einhaltung prozessualer Anforderungen und zur materiell-rechtlichen Prüfung von Strafurteilen.

BGHStrafrechtRevision2 StR 177/26
Originalquelle
BGH: Entscheidung des 4. Strafsenats zur Revision in Strafsachen (Az. 4 StR 77/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH: Entscheidung des 4. Strafsenats zur Revision in Strafsachen (Az. 4 StR 77/26)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 4 StR 77/26 eine Entscheidung zur Revision in einem Strafverfahren getroffen. Das Urteil befasst sich mit der Überprüfung vorinstanzlicher Erkenntnisse auf formelle und materielle Rechtsfehler. Für die strafrechtliche Praxis konkretisiert die Entscheidung die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Urteilsbegründung.

BGH4 StR 77/26RevisionStrafprozessrechtBeweiswürdigung
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 5 StR 399/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 5 StR 399/26)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2026 eine Entscheidung unter dem Aktenzeichen 5 StR 399/26 verkündet. Der Beschluss präzisiert die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung sowie die materiell-rechtliche Prüfung in Revisionsverfahren. Für die Verteidigungspraxis liefert die Entscheidung wichtige Anhaltspunkte zur Beurteilung der Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen erstinstanzliche Urteile.

BGHStrafprozessrechtRevision5 StR 399/26
Originalquelle
BGH-Entscheidung des 2. Strafsenats zum Aktenzeichen 2 StR 86/26
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung des 2. Strafsenats zum Aktenzeichen 2 StR 86/26

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 86/26 eine neue Entscheidung des 2. Strafsenats im Bereich des Strafrechts veröffentlicht. Der Beschluss befasst sich mit der revisionsrechtlichen Überprüfung eines tatrichterlichen Urteils auf Rechtsfehler. Für die Strafverteidigung und betroffene Mandanten liefert die Entscheidung wichtige Erkenntnisse zur Anwendung materiellen Rechts sowie zur Einhaltung prozessualer Vorschriften.

BGH2 StR 86/26StrafprozessrechtRevisionStrafrecht
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen: Beschluss des 3. Strafsenats (3 StR 317/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen: Beschluss des 3. Strafsenats (3 StR 317/26)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 3 StR 317/26 über ein Rechtsmittel gegen ein vorinstanzliches Strafurteil entschieden. Die Entscheidung umfasst die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf sachlich-rechtliche Fehler sowie die Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Für die strafrechtliche Praxis konkretisiert der Beschluss die Anforderungen an die revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit von tatrichterlichen Feststellungen.

BGHStrafprozessrechtRevision3 StR 317/26Strafrecht
Originalquelle

NEWSLETTER

Bleiben Sie informiert

Erhalten Sie regelmäßig kuratierte Updates aus BGH, BFH und BVerwG – sortiert nach Ihren Rechtsgebieten. Kostenlos, jederzeit abbestellbar.

Optional: Themen einschränken

Mit dem Klick auf ABONNIEREN willigen Sie ein, dass wir Ihre E-Mail-Adresse zum Versand des Newsletters verarbeiten. Sie können sich jederzeit über den Link in jeder Newsletter-E-Mail abmelden. Details in unserer Datenschutzerklärung. Datenschutz.

Vorschau ansehen – so sieht der wöchentliche Digest aus

Hinweis: Die Inhalte werden automatisiert aus offiziellen Pressemitteilungen deutscher Bundesgerichte (BGH, BFH, BVerwG) zusammengestellt und redaktionell kanzlei-tonal aufbereitet. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine konkrete Einschätzung Ihres Falls vereinbaren Sie bitte eine Erstberatung.

Betrifft eines dieser Urteile Ihren Fall?

Kanzlei Nabhan Gäbler & Partner

Bundeskanzlerplatz 2D
D-53113 Bonn

KONTAKT

Tel.: +49 (0) 228 30 40 640
bonn@kanzlei-partner.com

RECHTLICHES

© 2026 Kanzlei Nabhan Gäbler & Partner. Alle Rechte vorbehalten.

ZURÜCK NACH OBEN ↑