Kanzlei Nabhan Gäbler und Partner
Zurück zur Startseite
AKTUELLES

Rechtsprechung im Überblick

Täglich aktualisierte Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen aus BGH, BFH und BVerwG – kanzlei-tonal aufbereitet, sortiert nach unseren Rechtsgebieten.

NACH RECHTSGEBIET FILTERN
Brandanschlag in München: Hinweise auf russische Geheimdienstaktivitäten
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht03. September 2026·Tagesschau – Inland

Brandanschlag in München: Hinweise auf russische Geheimdienstaktivitäten

Ermittlungsbehörden sehen starke Indizien dafür, dass ein Brandanschlag auf ein Münchener Rüstungsunternehmen im Auftrag russischer Geheimdienste verübt wurde. Der Vorfall wird als Teil einer hybriden Bedrohungslage eingestuft, bei der Sabotageakte zur Destabilisierung dienen sollen. Solche Taten ziehen regelmäßig Ermittlungsverfahren wegen staatsschutzgefährdender Straftaten und Sabotage nach sich, oft unter Federführung des Generalbundesanwalts.

SabotageGeheimdienstStaatsschutzStrafrechtMünchen
Originalquelle
Mutmaßlicher Anschlagsversuch auf Rüstungsunternehmen in München: Zwei Festnahmen
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht03. September 2026·Tagesschau – Inland

Mutmaßlicher Anschlagsversuch auf Rüstungsunternehmen in München: Zwei Festnahmen

Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt nach einem Brandsatz-Abwurf auf das Gelände der Firma Rohde & Schwarz in München wegen eines mutmaßlichen Anschlagsversuchs. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen konnten bereits zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Der Vorfall verdeutlicht die verschärfte Gefährdungslage für Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur und Verteidigungsindustrie. Für betroffene Unternehmen gewinnen präventive Sicherheitskonzepte und die strafrechtliche Aufarbeitung politisch motivierter Delikte zunehmend an Bedeutung.

StrafrechtBrandstiftungStaatsschutzErmittlungsverfahrenAnschlagsversuch
Originalquelle
BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 2 StR 470/25)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht03. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung zur Revision in Strafsachen (Az. 2 StR 470/25)

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 470/25 eine Entscheidung im Revisionsverfahren getroffen. Der Beschluss konkretisiert die Anforderungen an die revisionsrechtliche Überprüfung erstinstanzlicher Strafurteile auf Rechtsfehler. Für die Strafrechtspraxis liefert die Entscheidung wichtige Hinweise zur Auslegung prozessualer und materiell-rechtlicher Normen.

BGHStrafrechtStrafprozessrechtRevision2 StR 470/25
Originalquelle
BGH-Entscheidung des 1. Strafsenats (Az. 1 StR 128/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht03. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung des 1. Strafsenats (Az. 1 StR 128/26)

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2026 eine Entscheidung im Bereich des Strafrechts unter dem Aktenzeichen 1 StR 128/26 veröffentlicht. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich das Aktenzeichen und das Entscheidungsdatum vorliegen, ist eine inhaltliche Bewertung der Urteilsgründe noch nicht möglich. Wir beobachten die Veröffentlichung des Volltextes und informieren über die daraus resultierenden Konsequenzen für die Beratungspraxis.

BGHStrafrechtRevisionsentscheidung
Originalquelle
BGH-Leitsatzentscheidung: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht03. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Leitsatzentscheidung: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs konkretisiert mit dieser Entscheidung vom 28.04.2026 die Anforderungen an eine lückenlose und widerspruchsfreie Beweiswürdigung. Die Leitsätze betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtschau aller belastenden und entlastenden Indizien in den Urteilsgründen. Für die strafrechtliche Revision bietet das Urteil präzisierte Maßstäbe, um Angriffe gegen die tatrichterliche Überzeugungsbildung erfolgreich zu begründen.

BGH1 StR 269/25StrafprozessrechtBeweiswürdigungRevision
Originalquelle
Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an Umspannwerk in Bergheim
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht02. September 2026·Tagesschau – Inland

Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an Umspannwerk in Bergheim

Nach einem Sabotageakt an einem Umspannwerk bei Köln haben die Behörden Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage aufgenommen. Laut NRW-Innenminister Reul deuten gefundene Abschussvorrichtungen auf eine vorsätzliche Tat gegen die kritische Energieinfrastruktur hin. Das Verfahren wird aufgrund der staatsschutzrechtlichen Relevanz und der Schwere des Eingriffs mit hoher Priorität verfolgt.

SabotageStrafrechtStaatsschutzKritische Infrastruktur
Originalquelle
BGH: Verurteilung wegen Doppelmordes in Schackendorf ist rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht02. September 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Verurteilung wegen Doppelmordes in Schackendorf ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kiel verworfen, womit die Verurteilung wegen Doppelmordes rechtskräftig ist. Das Landgericht hatte den Angeklagten zuvor zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mit der Entscheidung des BGH ist das strafrechtliche Verfahren endgültig abgeschlossen.

StrafrechtMordBGHRevisionRechtskraft
Originalquelle
BGH: Entscheidung des 5. Strafsenats zur Revision in Strafsachen (Az. 5 StR 388/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht02. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH: Entscheidung des 5. Strafsenats zur Revision in Strafsachen (Az. 5 StR 388/26)

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren 5 StR 388/26 grundlegende Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Urteilsbegründung in Strafprozessen präzisiert. Der Beschluss verdeutlicht die prozessualen Hürden für eine erfolgreiche Sachrüge im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof. Für die anwaltliche Praxis liefert die Entscheidung wichtige Anhaltspunkte zur Bewertung von Erfolgsaussichten bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen erstinstanzliche Strafurteile.

BGH5 StR 388/26StrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigung
Originalquelle
BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 3 StR 155/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht02. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 3 StR 155/26)

Der Bundesgerichtshof hat am 10. Juni 2026 eine Entscheidung im Bereich des Strafrechts unter dem Aktenzeichen 3 StR 155/26 erlassen. Da der vorliegende Text keine inhaltlichen Details zum Sachverhalt oder den Entscheidungsgründen enthält, ist eine fachliche Einordnung für die Praxis derzeit noch nicht möglich. Die Kanzlei beobachtet die Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe, um potenzielle Auswirkungen auf strafrechtliche Revisionen bewerten zu können.

BGHStrafrecht3 StR 155/26Revision
Originalquelle
BGH: Entscheidung des 5. Strafsenats vom 29.07.2026 (Az. 5 StR 202/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht02. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH: Entscheidung des 5. Strafsenats vom 29.07.2026 (Az. 5 StR 202/26)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung im Verfahren 5 StR 202/26 getroffen. Da der Originaltext keine inhaltlichen Details zum Sachverhalt enthält, ist eine spezifische rechtliche Bewertung der Konsequenzen für die Praxis derzeit nicht möglich. Die Entscheidung ist grundsätzlich der höchstrichterlichen Revisionsrechtsprechung in Strafsachen zuzuordnen. Mandant:innen sollten bei laufenden Verfahren die aktuelle Spruchpraxis des zuständigen Senats beobachten.

BGHStrafrecht5 StR 202/26Revision
Originalquelle
Sabotageversuch an Hochspannungsleitung in Brandenburg: Ermittlungen wegen schwerer Straftat
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht01. September 2026·Tagesschau – Inland

Sabotageversuch an Hochspannungsleitung in Brandenburg: Ermittlungen wegen schwerer Straftat

Unbekannte Täter haben mittels manipulierter Flugkörper gezielte Kurzschlüsse an einer Hochspannungsleitung verursacht, um offenbar einen großflächigen Stromausfall herbeizuführen. Die Ermittlungsbehörden stufen den Vorfall als schwerwiegenden Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur ein. Juristisch stehen hier insbesondere Straftatbestände wie die Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB sowie die verfassungsfeindliche Sabotage im Raum. Der Vorfall verdeutlicht die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen auf die Energieversorgungssicherheit.

§ 316b StGBSabotageKritische InfrastrukturStaatsschutzEnergierecht
Originalquelle
BGH-Beschluss in Strafsache AK 35/26 zur Fortdauer der Untersuchungshaft
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht01. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Beschluss in Strafsache AK 35/26 zur Fortdauer der Untersuchungshaft

In der Entscheidung vom 13. August 2026 (Az. AK 35/26) befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Angemessenheit und Fortdauer der Untersuchungshaft in einem laufenden Strafverfahren. Das Gericht prüft hierbei insbesondere die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen gemäß §§ 121, 122 StPO. Für die Verteidigungspraxis bedeutet dies eine erneute Konkretisierung der Anforderungen an die Justizbehörden zur Vermeidung vermeidbarer Verfahrensverzögerungen.

BGHUntersuchungshaftStrafprozessrechtHaftprüfungAK 35/26
Originalquelle
Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH zur Revision (Az. 5 StR 205/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht01. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH zur Revision (Az. 5 StR 205/26)

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren 5 StR 205/26 über die Revision gegen ein strafrechtliches Urteil entschieden. Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die prozessuale Handhabung von Revisionsgründen. Für die Rechtspraxis bedeutet dies eine weitere Schärfung der Kriterien für die Urteilsprüfung in der Revisionsinstanz.

BGHStrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigung
Originalquelle
BGH-Entscheidung des 1. Strafsenats in Strafsachen (1 StR 235/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht01. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung des 1. Strafsenats in Strafsachen (1 StR 235/26)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 1 StR 235/26 eine Entscheidung im Bereich des Strafrechts getroffen. Der Beschluss befasst sich mit der revisionsrechtlichen Überprüfung eines vorinstanzlichen Urteils auf sachlich-rechtliche oder prozessuale Mängel. Die Entscheidung festigt die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Verfahrensgestaltung in der Hauptverhandlung.

BGHStrafprozessrechtRevision1 StR 235/26StPO
Originalquelle
BGH-Beschluss zur Fortdauer der Untersuchungshaft in Haftsachen (AK 34/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht01. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Beschluss zur Fortdauer der Untersuchungshaft in Haftsachen (AK 34/26)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 13.08.2026 über die Fortsetzung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gemäß §§ 121, 122 StPO entschieden. Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob der besondere Umfang oder die Schwierigkeit der Ermittlungen eine weitere Inhaftierung rechtfertigen. Die Entscheidung konkretisiert das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot für Strafverfahren von besonderer Bedeutung.

StrafprozessrechtUntersuchungshaft§ 121 StPOHaftprüfungBGH
Originalquelle
BGH: Entscheidung des 2. Strafsenats zum Strafrecht (Az. 2 StR 19/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht01. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH: Entscheidung des 2. Strafsenats zum Strafrecht (Az. 2 StR 19/26)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 19/26 eine Entscheidung zu strafrechtlichen Fragestellungen verkündet. Da der 2. Strafsenat primär für Revisionen zuständig ist, festigt dieser Beschluss die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die prozessuale Sorgfalt. Für die Verteidigungspraxis bedeutet dies eine weiterhin strikte Orientierung an der höchstrichterlichen Linie zur Vermeidung von Revisionsfehlern.

BGH2 StR 19/26StrafrechtRevisionStrafprozessrecht
Originalquelle
BGH-Entscheidung: 5. Strafsenat präzisiert Anforderungen an die Revision (5 StR 255/26)
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht01. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung: 5. Strafsenat präzisiert Anforderungen an die Revision (5 StR 255/26)

In seiner Entscheidung vom 15.07.2026 befasst sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Revision in Strafsachen. Das Gericht prüfte dabei insbesondere die formellen und materiellen Anforderungen an die Urteilsgründe der Vorinstanz. Mandanten und Verteidiger müssen weiterhin auf eine lückenlose Dokumentation und rechtssichere Begründung im erstinstanzlichen Verfahren achten, um Revisionsangriffen standzuhalten.

BGH5 StR 255/26StrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigung
Originalquelle
BGH bestätigt Urteil wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen drei Angeklagte
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht27. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Urteil wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen drei Angeklagte

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen, womit die Verurteilungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit rechtskräftig sind. Den Angeklagten wurden korruptive Handlungen in mehreren Fällen zur Last gelegt, die nun endgültig strafrechtlich sanktioniert sind. Für Unternehmen unterstreicht diese Entscheidung die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsdelikten und die damit verbundenen Risiken im Wirtschaftsverkehr. Die Rechtskraft des Urteils verdeutlicht zudem die hohen Anforderungen an eine erfolgreiche Revision in komplexen Strafverfahren.

BestechungBestechlichkeitKorruptionWirtschaftsstrafrechtBGH
Originalquelle
BGH hebt Urteil gegen „Raketen-Influencer“ auf
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht26. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH hebt Urteil gegen „Raketen-Influencer“ auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten „Raketen-Influencer“ wegen durchgreifender Rechtsfehler aufgehoben. Die Entscheidung führt zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Für Mandant:innen verdeutlicht dieser Fall die hohen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Erfolgsaussichten einer Revision bei lückenhafter Urteilsbegründung.

BGHStrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigungLG Berlin I
Originalquelle
BGH hebt Urteil im sächsischen „Munitionsskandal“ teilweise auf
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht26. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH hebt Urteil im sächsischen „Munitionsskandal“ teilweise auf

Der Bundesgerichtshof hat die strafrechtliche Verurteilung im sogenannten sächsischen Munitionsskandal teilweise aufgehoben und zur Neuentscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Verfahren geht es um die Entwendung von Munition aus Polizeibeständen und damit verbundene Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die rechtliche Einordnung von Unterschlagungsdelikten im Dienstverhältnis.

BGHStrafrechtMunitionsskandalRevisionWaffengesetz
Originalquelle
BGH: Mordurteil des Landgerichts Berlin I gegen Ehemann ist rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht26. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Mordurteil des Landgerichts Berlin I gegen Ehemann ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen, womit die Verurteilung wegen Mordes an der eigenen Ehefrau rechtskräftig ist. Das tatrichterliche Urteil sah eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten vor. Mit der Entscheidung des BGH ist das Strafverfahren ohne rechtliche Beanstandung der Beweiswürdigung endgültig abgeschlossen.

StrafrechtBGHMordRevisionsrechtLG Berlin I
Originalquelle
BGH bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht25. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil wegen Untreue verworfen, womit die strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts nunmehr rechtskräftig ist. Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, dass der Angeklagte ihm anvertraute Gelder pflichtwidrig für eigene Zwecke verwendet hatte. Die Entscheidung unterstreicht die konsequente Linie der Rechtsprechung bei der Ahndung von Vermögensdelikten innerhalb der Anwaltschaft. Für Berufsangehörige verdeutlicht dies erneut die weitreichenden strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen treuhänderische Pflichten.

UntreueBGHStrafrechtRechtsanwaltRevision
Originalquelle
Mordprozess Fabian: Angeklagte bestreitet Tatvorwurf und belastet Dritten
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht24. August 2026·SPIEGEL – Justiz

Mordprozess Fabian: Angeklagte bestreitet Tatvorwurf und belastet Dritten

Im Strafverfahren um den Tod eines achtjährigen Jungen hat die Angeklagte Gina H. erstmals persönlich ausgesagt und die Vorwürfe bestritten. Durch die Belastung einer dritten Person zielt die Verteidigungsstrategie auf eine Erschütterung der bisherigen Indizienkette ab. Die Glaubwürdigkeit dieser Einlassung ist nun für die gerichtliche Beweisaufnahme und die Urteilsfindung von zentraler Bedeutung.

StrafprozessrechtMordBeweisaufnahmeEinlassung
Originalquelle
BGH bestätigt Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht24. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in über 100 Fällen verworfen. Damit ist die gegen den ehemaligen Sporttrainer verhängte Freiheitsstrafe rechtskräftig, da keine verfahrensrechtlichen oder sachlich-rechtlichen Mängel festgestellt wurden. Das Verfahren verdeutlicht die konsequente strafrechtliche Verfolgung bei der Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen in Sportvereinen.

StrafrechtBGHKindesmissbrauchRevisionSexualstrafrecht
Originalquelle
Ermittlungen gegen Dealer von synthetischen „Baller-Liquids“
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht20. August 2026·SPIEGEL – Justiz

Ermittlungen gegen Dealer von synthetischen „Baller-Liquids“

Die Strafverfolgungsbehörden intensivieren ihr Vorgehen gegen den gewerbsmäßigen Handel mit synthetischen Cannabinoiden, die als sogenannte „Baller-Liquids“ vermarktet werden. Diese Substanzen fallen je nach chemischer Zusammensetzung unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG). Für Beschuldigte ergeben sich hieraus erhebliche strafrechtliche Risiken, insbesondere bei der Abgabe an Minderjährige oder beim Handeltreiben in nicht geringer Menge.

BetäubungsmittelstrafrechtNpSGSynthetische CannabinoideBtMG
Originalquelle
BGH bestätigt Urteil im Münchener Cold-Case-Mordfall aus dem Jahr 2000
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht20. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Urteil im Münchener Cold-Case-Mordfall aus dem Jahr 2000

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I als unbegründet verworfen, womit die Verurteilung wegen Mordes an einer vierfachen Mutter nun rechtskräftig ist. Das Verfahren betraf ein Gewaltverbrechen aus dem Jahr 2000, das erst Jahrzehnte später durch neue forensische Ermittlungsmethoden aufgeklärt werden konnte. Die Entscheidung unterstreicht die juristische Tragweite moderner Beweisführung bei der Verfolgung unverjährbarer Kapitalstraftaten.

MordBGHStrafrechtCold CaseRevision
Originalquelle
BGH: Verurteilung wegen Totschlags in der JVA Burg rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht19. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Verurteilung wegen Totschlags in der JVA Burg rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein Angeklagter wegen Totschlags an seiner Ehefrau verurteilt wurde. Die Tat ereignete sich während eines Besuchs in der Justizvollzugsanstalt Burg, wobei das Revisionsgericht keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten feststellte. Damit ist die verhängte Freiheitsstrafe nunmehr rechtskräftig und das Verfahren endgültig abgeschlossen. Die Entscheidung verdeutlicht die Beständigkeit tatrichterlicher Beweiswürdigung bei Gewaltdelikten im Strafvollzug.

TotschlagStrafrechtBGHRevisionJVA Burg
Originalquelle
BGH: Verurteilung wegen Mordes bei Neujahrsfeier in Parsberg rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht17. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Verurteilung wegen Mordes bei Neujahrsfeier in Parsberg rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil wegen Mordes verworfen, womit die Entscheidung des zuständigen Landgerichts rechtskräftig ist. Der Fall betraf eine tödliche Auseinandersetzung am Rande einer kurdischen Neujahrsfeier im Jahr 2025. Mit dem Beschluss des BGH ist das strafrechtliche Verfahren gegen den Angeklagten nunmehr endgültig abgeschlossen.

StrafrechtMordRevisionBGHRechtskraft
Originalquelle
BGH: Revisionsverhandlung wegen Mordes im Fall „Tränenpalast“ gegen Ex-MfS-Mitarbeiter
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht14. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Revisionsverhandlung wegen Mordes im Fall „Tränenpalast“ gegen Ex-MfS-Mitarbeiter

Der Bundesgerichtshof prüft im Revisionsverfahren 5 StR 397/25 die Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes. Hintergrund ist ein Tötungsdelikt am Berliner Grenzübergang Friedrichstraße aus dem Jahr 1974. Das Verfahren ist für die juristische Aufarbeitung von DDR-Unrecht und die Auslegung von Mordmerkmalen bei historischen Sachverhalten von hoher Bedeutung.

StrafrechtMordBGH5 StR 397/25DDR-Unrecht
Originalquelle
Strafrechtliche Verfolgung jugendlicher Rechtsextremisten: Schwere Delikte im Fokus
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht12. August 2026·SPIEGEL – Justiz

Strafrechtliche Verfolgung jugendlicher Rechtsextremisten: Schwere Delikte im Fokus

Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ verdeutlichen eine zunehmende Radikalisierung minderjähriger Täter im Bereich des Staatsschutzes. Den Beschuldigten werden schwerwiegende Delikte wie versuchter Mord, gefährliche Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Fälle erfordert eine differenzierte Anwendung des Jugendstrafrechts bei gleichzeitig konsequenter Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Dies unterstreicht die wachsende Bedeutung der Überwachung digitaler Kommunikationswege durch die Strafverfolgungsbehörden.

StrafrechtStaatsschutzJugendstrafrechtTerroristische VereinigungRechtsextremismus
Originalquelle
BGH: Verurteilung wegen Mordes durch Inbrandsetzung eines schlafenden Opfers rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht12. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Verurteilung wegen Mordes durch Inbrandsetzung eines schlafenden Opfers rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Mordes verurteilt worden war. Der Täter hatte sein schlafendes Opfer vorsätzlich in Brand gesetzt, was das Gericht als heimtückisches Mordmerkmal wertete. Durch die Entscheidung des BGH ist die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nunmehr rechtskräftig. Das Verfahren verdeutlicht die strengen Maßstäbe der Rechtsprechung bei Tötungsdelikten an arg- und wehrlosen Opfern.

BGHMordHeimtückeStrafprozessrechtRevision
Originalquelle
BGH: Teilweise Neuverhandlung zu Ausschreitungen in Chemnitz erforderlich
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht12. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Teilweise Neuverhandlung zu Ausschreitungen in Chemnitz erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz aus dem Jahr 2018 teilweise aufgehoben. Die Sache muss in Teilen vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts neu verhandelt werden, da die bisherige Beweiswürdigung rechtlicher Prüfung nicht vollständig standhielt. Für Mandantinnen und Mandanten verdeutlicht die Entscheidung die hohen prozessualen Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bei Delikten im Rahmen von Massenprotesten.

BGHRevisionLandfriedensbruchStrafprozessrecht
Originalquelle
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht07. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Lina E. bestätigt, nachdem diese in einem Strafverfahren unberechtigt die Zeugenaussage verweigert hatte. Das Gericht stellte fest, dass kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht vorlag, das eine Verweigerung der Aussage rechtfertigen würde. Die Entscheidung verdeutlicht die konsequente Durchsetzung prozessualer Mitwirkungspflichten zur Sicherstellung der staatlichen Strafverfolgung.

BeugehaftZeugnisverweigerungStrafprozessrechtBGHLina E.
Originalquelle
BGH bestätigt Verurteilung wegen Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht06. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Verurteilung wegen Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen schwerer Straftaten im syrischen Bürgerkrieg letztinstanzlich bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die konsequente Anwendung des Völkerstrafrechts durch deutsche Gerichte bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit wird die rechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Rahmen des Weltrechtsprinzips in Deutschland weiter gefestigt.

BGHStrafrechtKriegsverbrechenVölkerstrafrechtSyrien
Originalquelle
BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht03. August 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch einer Thüringer Richterin bestätigt, der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit einer umstrittenen Entscheidung vorgeworfen wurde. Die Karlsruher Richter sahen die hohen Voraussetzungen für eine strafbare Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB im vorliegenden Fall nicht als erfüllt an. Das Urteil stärkt die richterliche Unabhängigkeit und präzisiert die engen Grenzen der strafrechtlichen Haftung für richterliche Entscheidungen.

§ 339 StGBRechtsbeugungBGHRichterliche Unabhängigkeit
Originalquelle
Ermittlungseinblicke des BKA zum internationalen Drogenschmuggel im Hamburger Hafen
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht02. August 2026·SPIEGEL – Justiz

Ermittlungseinblicke des BKA zum internationalen Drogenschmuggel im Hamburger Hafen

Das Bundeskriminalamt gibt erstmals detaillierte Einblicke in die Ermittlungsarbeit gegen organisierte Drogenkriminalität im Hamburger Hafen. Maßgeblich für die Verfahren ist die Auswertung entschlüsselter Kommunikation krimineller Netzwerke, die tiefe Einblicke in globale Schmuggelstrukturen ermöglicht. Die Berichterstattung unterstreicht die wachsende Bedeutung digitaler Beweisverwertung in komplexen Verfahren des Betäubungsmittelstrafrechts.

StrafrechtBKABtMGOrganisierte KriminalitätDigitale Beweismittel
Originalquelle
CSD-Attentat: Systematische Grenzen des Strafrechts bei der Kriminalprävention
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht01. August 2026·SPIEGEL – Justiz

CSD-Attentat: Systematische Grenzen des Strafrechts bei der Kriminalprävention

Der Fall Abdul Ballout wirft Fragen zur Wirksamkeit strafprozessualer Maßnahmen vor Begehung schwerer Gewalttaten auf. Die Entscheidung gegen eine Untersuchungshaft basiert auf der rechtlich gebotenen Trennung zwischen repressiver Strafverfolgung und präventiver Gefahrenabwehr durch die Polizei. Für die juristische Bewertung zeigt sich hierbei die strikte Auslegung der Haftgründe gemäß StPO als zentrales rechtsstaatliches Element.

StrafrechtStrafprozessrechtUntersuchungshaftGefahrenabwehr
Originalquelle
BGH: Mordverurteilung in Buxtehuder Cold Case von 2002 rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht30. Juli 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Mordverurteilung in Buxtehuder Cold Case von 2002 rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Stade verworfen, womit die Verurteilung wegen eines im Jahr 2002 begangenen Mordes rechtskräftig ist. Die Entscheidung bestätigt die strafrechtliche Aufarbeitung lang zurückliegender Tötungsdelikte im Rahmen von Cold-Case-Ermittlungen. Für die Rechtspraxis unterstreicht der Beschluss die Beständigkeit tatrichterlicher Beweiswürdigung auch bei erheblichen Zeitabständen zwischen Tat und Hauptverhandlung.

MordBGHRevisionStrafprozessrechtRechtskraft
Originalquelle
London: 19-jähriger wegen geplanten Auftragsmords verurteilt
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht29. Juli 2026·SPIEGEL – Justiz

London: 19-jähriger wegen geplanten Auftragsmords verurteilt

Ein 19-jähriger Mann wurde in London für die Planung eines gewerbsmäßigen Mordes gegen eine Zahlung von 25.000 Euro schuldig gesprochen. Hinter dem Vorfall steht mutmaßlich ein schwedisches Netzwerk, das im Auftrag staatlicher Stellen agiert haben soll. Das Urteil unterstreicht die zunehmende internationale Vernetzung organisierter Kriminalität und deren strafrechtliche Verfolgung in Europa.

StrafrechtAuftragsmordOrganisierte KriminalitätLondon
Originalquelle
BGH: Verurteilung wegen tödlichen Cannabis-Handels in München-Milbertshofen rechtskräftig
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht28. Juli 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Verurteilung wegen tödlichen Cannabis-Handels in München-Milbertshofen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Cannabis, der zum Tod eines Menschen führte, vollumfänglich bestätigt. Das Landgericht München I hatte zuvor eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt, gegen welche die Revision nun als unbegründet verworfen wurde. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls abgeschlossen. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Sanktionen bei qualifizierten Verstößen gegen das Konsumcannabis- bzw. Betäubungsmittelrecht.

StrafrechtCannabisBGHBetäubungsmittelstrafrechtRevision
Originalquelle
Ersatzfreiheitsstrafe bei Beförderungserschleichung: Praxis der Inhaftierung und Auslöse
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht27. Juli 2026·SPIEGEL – Justiz

Ersatzfreiheitsstrafe bei Beförderungserschleichung: Praxis der Inhaftierung und Auslöse

Der Bericht thematisiert die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Nichtzahlung von Geldstrafen wegen Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB. Er verdeutlicht die drastischen Konsequenzen geringfügiger Delikte und die Rolle privater Initiativen bei der Abwendung von Haftstrafen durch Zahlung der Geldsumme. Die aktuelle Debatte über eine mögliche Dekriminalisierung des Schwarzfahrens bleibt vor diesem Hintergrund für die strafrechtliche Praxis von Bedeutung.

§ 265a StGBErsatzfreiheitsstrafeBeförderungserschleichungStrafvollzug
Originalquelle
Ermittlungen gegen Bremer Prediger wegen Volksverhetzung und Gewaltaufrufen
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht24. Juli 2026·SPIEGEL – Justiz

Ermittlungen gegen Bremer Prediger wegen Volksverhetzung und Gewaltaufrufen

Gegen einen Salafisten aus Bremen wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Den Ermittlungsbehörden zufolge stehen Hassreden gegen Minderheiten sowie konkrete Aufrufe zur Gewaltanwendung im Fokus der Verfahren. Die rechtliche Aufarbeitung unterstreicht die konsequente Verfolgung von Tatbeständen gemäß § 130 StGB und § 111 StGB im Kontext religiöser Radikalisierung.

Volksverhetzung§ 130 StGBErmittlungsverfahrenStrafrechtStaatsschutz
Originalquelle
Strafrecht21. Juli 2026·Bundesinnenministerium – Pressemitteilungen

Kriminalstatistik: Sexueller Missbrauch von Kindern weiterhin auf besorgniserregendem Niveau

Das Bundesinnenministerium warnt vor anhaltend hohen Fallzahlen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, wobei digitale Tatbegehungsformen und KI-Anwendungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Entwicklung verdeutlicht den verstärkten Fokus der Strafverfolgungsbehörden auf die Überwachung digitaler Räume und die Auswertung technischer Beweismittel. Für die Rechtspraxis bedeutet dies eine fortwährende Verschärfung der Ermittlungsmethoden und eine Sensibilisierung für neue technologische Tatmodalitäten im Sexualstrafrecht. Mandanten müssen mit einer konsequenten Verfolgung entsprechender Delikte unter Einsatz modernster Forensik rechnen.

StrafrechtKinderschutzCybercrimeKriminalstatistikKünstliche Intelligenz
Originalquelle
Berliner Palliativmediziner wegen Mordes an 15 Patienten verurteilt
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht09. Juli 2026·SPIEGEL – Justiz

Berliner Palliativmediziner wegen Mordes an 15 Patienten verurteilt

Das Landgericht Berlin hat einen Palliativmediziner wegen Mordes an 15 seiner Patientinnen und Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Urteil zufolge tötete der Arzt die Betroffenen vorsätzlich, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld prüfte. Die Ermittlungsbehörden untersuchen derzeit, ob der Verurteilte für weitere ungeklärte Todesfälle verantwortlich gemacht werden kann.

MordMedizinstrafrechtLandgericht BerlinTötungsdelikt
Originalquelle
Strafurteil in Wien: Haftstrafen für ehemalige syrische Regime-Funktionäre wegen Folter
Bild: SPIEGEL – Justiz
Strafrecht07. Juli 2026·SPIEGEL – Justiz

Strafurteil in Wien: Haftstrafen für ehemalige syrische Regime-Funktionäre wegen Folter

Das Landgericht Wien hat zwei ehemalige hochrangige Funktionäre des syrischen Assad-Regimes wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu achtjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde die Beteiligung an systematischer Folter zur Last gelegt, nachdem sie über Jahre hinweg unerkannt in Europa gelebt hatten. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung des Weltrechtsprinzips bei der strafrechtlichen Verfolgung von Staatsunrecht durch europäische Justizbehörden.

StrafrechtVölkerstrafrechtFolterSyrienAssad-Regime
Originalquelle
BKA zerschlägt Infrastruktur für digitale Erpressung und Schadsoftware
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht24. Juni 2026·Tagesschau – Inland

BKA zerschlägt Infrastruktur für digitale Erpressung und Schadsoftware

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer koordinierten Aktion die Infrastruktur von drei der weltweit gefährlichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen. Diese Programme bildeten häufig den Ausgangspunkt für weitreichende digitale Erpressungsversuche, von denen neben Unternehmen insbesondere auch Kommunen betroffen waren. Für Mandanten unterstreicht dieser behördliche Schlag gegen die Cyberkriminalität die Notwendigkeit robuster IT-Compliance und präventiver Abwehrmaßnahmen.

CybercrimeBKADigitale ErpressungIT-Sicherheit
Originalquelle
Prozessauftakt am LG Zweibrücken: Gewaltsamer Tod eines Zugbegleiters
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht24. Juni 2026·Tagesschau – Inland

Prozessauftakt am LG Zweibrücken: Gewaltsamer Tod eines Zugbegleiters

Vor dem Landgericht Zweibrücken hat der Strafprozess um die tödliche Gewalttat an einem Zugbegleiter begonnen. Verhandelt werden die genauen Umstände der Tat, die bundesweit eine Debatte über die Sicherheit von Bahnpersonal ausgelöst hat. Für Verkehrsunternehmen und Arbeitgeber verdeutlicht der Fall die hohe Relevanz von präventiven Schutzkonzepten und der konsequenten strafrechtlichen Aufarbeitung von Übergriffen auf Beschäftigte.

StrafprozessTötungsdeliktLG ZweibrückenGewaltschutz
Originalquelle
BGH hebt Mord-Urteil des LG Schweinfurt zu historischem Fall aus dem Jahr 1978 auf
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht24. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH hebt Mord-Urteil des LG Schweinfurt zu historischem Fall aus dem Jahr 1978 auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes aus dem Jahr 1978 im Revisionsverfahren aufgehoben. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen revisionsrechtlichen Maßstäbe, die auch bei der strafprozessualen Aufarbeitung historischer Altfälle anzulegen sind. Die zugrundeliegende Sache bedarf nun einer erneuten Verhandlung und Entscheidung durch die Instanzgerichte.

MordRevisionStrafprozessrechtBGH
Originalquelle
BGH ordnet Neuverhandlung wegen Vorwurfs der Zwangsprostitution an
Symbolfoto · Unsplash
Strafrecht18. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH ordnet Neuverhandlung wegen Vorwurfs der Zwangsprostitution an

Der Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil gegen einen Vater wegen der mutmaßlichen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Beschluss unterstreicht die strengen revisionsrechtlichen Maßstäbe, die an die gerichtliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung im Strafprozess angelegt werden.

StrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigungSexualstrafrecht
Originalquelle
Strafrecht17. Juni 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland-Pfalz aus

Der Zoll hat in Rheinland-Pfalz eine groß angelegte, illegale Produktionsstätte für Zigaretten ausgehoben und dabei tonnenweise Tabak sowie Millionen unversteuerter Zigaretten beschlagnahmt. Den mutmaßlichen Tätern wird im Rahmen dieses Wirtschaftsstrafverfahrens bandenmäßige Steuerhinterziehung in erheblichem Ausmaß vorgeworfen. Der entstandene Steuerschaden wird von den Behörden auf über fünf Millionen Euro beziffert. Der Fall unterstreicht die konsequente Verfolgung von schweren Steuerstraftaten durch die zuständigen Ermittlungsbehörden.

ZollSteuerstrafrechtWirtschaftsstrafrechtSteuerhinterziehungBeschlagnahmung
Originalquelle

NEWSLETTER

Bleiben Sie informiert

Erhalten Sie regelmäßig kuratierte Updates aus BGH, BFH und BVerwG – sortiert nach Ihren Rechtsgebieten. Kostenlos, jederzeit abbestellbar.

Optional: Themen einschränken

Mit dem Klick auf ABONNIEREN willigen Sie ein, dass wir Ihre E-Mail-Adresse zum Versand des Newsletters verarbeiten. Sie können sich jederzeit über den Link in jeder Newsletter-E-Mail abmelden. Details in unserer Datenschutzerklärung. Datenschutz.

Vorschau ansehen – so sieht der wöchentliche Digest aus

Hinweis: Die Inhalte werden automatisiert aus offiziellen Pressemitteilungen deutscher Bundesgerichte (BGH, BFH, BVerwG) zusammengestellt und redaktionell kanzlei-tonal aufbereitet. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine konkrete Einschätzung Ihres Falls vereinbaren Sie bitte eine Erstberatung.

Betrifft eines dieser Urteile Ihren Fall?

Kanzlei Nabhan Gäbler & Partner

Bundeskanzlerplatz 2D
D-53113 Bonn

KONTAKT

Tel.: +49 (0) 228 30 40 640
bonn@kanzlei-partner.com

RECHTLICHES

© 2026 Kanzlei Nabhan Gäbler & Partner. Alle Rechte vorbehalten.

ZURÜCK NACH OBEN ↑