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Täglich aktualisierte Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen aus BGH, BFH und BVerwG – kanzlei-tonal aufbereitet, sortiert nach unseren Rechtsgebieten.

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Bundesweite Einführung von Handy-Blitzern geplant
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Verkehrsrecht03. November 2026·Tagesschau – Inland

Bundesweite Einführung von Handy-Blitzern geplant

Bundesverkehrsminister Bilger strebt die bundesweite Einführung spezialisierter Kamerasysteme zur Erkennung von Mobiltelefonnutzung am Steuer an. Die Technologie, die bereits in Rheinland-Pfalz erprobt wurde, ermöglicht die automatisierte Erfassung von Verstößen gegen das Handyverbot gemäß § 23 StVO. Für Kraftfahrer bedeutet dies eine erhebliche Verschärfung der Verkehrsüberwachung und ein steigendes Risiko für Bußgeldverfahren sowie Punkte in Flensburg.

VerkehrsrechtHandy am SteuerVerkehrsüberwachung§ 23 StVOOrdnungswidrigkeit
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BGH zur Fortentwicklung des Schadensersatzrechts (VI ZR 271/25)
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Verkehrsrecht03. November 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zur Fortentwicklung des Schadensersatzrechts (VI ZR 271/25)

In dieser Leitsatzentscheidung präzisiert der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wesentliche Anforderungen an die zivilrechtliche Haftung und die Beweislastverteilung. Die Entscheidung konkretisiert die richterlichen Maßstäbe für Schadensersatzansprüche, insbesondere im Bereich der Gefährdungshaftung. Für Mandant:innen bedeutet dies eine erhöhte Rechtssicherheit bei der Beurteilung von Haftungsrisiken und der Durchsetzung von Ersatzforderungen.

BGHVI ZR 271/25SchadensersatzHaftungsrechtLeitsatzentscheidung
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Microcars im Fokus: Rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsfragen bei Leicht-KFZ
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Verkehrsrecht01. November 2026·Tagesschau – Inland

Microcars im Fokus: Rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsfragen bei Leicht-KFZ

Microcars mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, insbesondere durch die bundesweite Herabsetzung des Mindestalters für die Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre. Rechtlich werden diese Fahrzeuge als leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge eingestuft, was spezifische Anforderungen an die Zulassung und Versicherung mit sich bringt. Die Diskussion um Sicherheitsmängel verdeutlicht zudem das potenzielle Haftungsrisiko bei Unfällen, das für junge Fahrer und deren Erziehungsberechtigte von Bedeutung ist.

LeichtkraftfahrzeugFahrerlaubnisklasse AMVerkehrssicherheitL6e
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BGH-Leitsatzentscheidung zur Schadensregulierung im Verkehrsrecht (VI ZR 47/26)
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Verkehrsrecht30. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Leitsatzentscheidung zur Schadensregulierung im Verkehrsrecht (VI ZR 47/26)

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs konkretisiert in dieser Entscheidung die Anforderungen an die fiktive Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall. Das Urteil setzt neue Maßstäbe für die Verweisbarkeit auf Referenzwerkstätten und die Darlegungslast der Geschädigten bei Reparaturkosten. Für die anwaltliche Praxis bedeutet dies eine notwendige Verschärfung der Dokumentation bei der Geltendmachung von Sachschäden.

BGHVI ZR 47/26VerkehrsrechtSchadensersatzFiktive Abrechnung
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BGH zum Rechtsschutz für Diesel-Klagen: Zeitpunkt der Erfolgsaussichtsprüfung
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Verkehrsrecht28. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH zum Rechtsschutz für Diesel-Klagen: Zeitpunkt der Erfolgsaussichtsprüfung

Der Bundesgerichtshof hat die maßgeblichen Zeitpunkte zur Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Deckungsanfragen für Diesel-Schadensersatzklagen präzisiert. Die Entscheidung klärt, in welchem Umfang Rechtsschutzversicherer aktuelle Urteile bei der Ablehnung oder Zusage von Kostenschutz einbeziehen müssen. Dies stärkt die Position von Versicherungsnehmern bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Fahrzeughersteller.

RechtsschutzversicherungDieselschadenBGHErfolgsaussichtenDeckungszusage
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BGH zur Haftung von Automobilherstellern wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
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Verkehrsrecht27. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zur Haftung von Automobilherstellern wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Der Bundesgerichtshof präzisiert in dieser Entscheidung die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Betroffene Erwerber können bei Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit des Herstellers den sogenannten Differenzschaden geltend machen. Dieses Urteil festigt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung und erleichtert die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen Fahrzeughersteller erheblich.

VIa ZR 938/23Diesel-AbgasskandalDifferenzschadenSchadensersatzAbschalteinrichtung
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BGH präzisiert Haftungsgrundsätze bei Verkehrsunfällen und Betriebsgefahr
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Verkehrsrecht27. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH präzisiert Haftungsgrundsätze bei Verkehrsunfällen und Betriebsgefahr

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 27.10.2026 (Az. VI ZR 64/24) mit der Abwägung von Verursachungsbeiträgen im Rahmen der Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG. Die Entscheidung schärft die Kriterien für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses und die Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei komplexen Kollisionsereignissen. Für die anwaltliche Praxis liefert das Urteil wichtige Anhaltspunkte zur Quotenbildung in Schadensersatzprozessen und zur Beweislastverteilung.

BGHVI ZR 64/24BetriebsgefahrStVGHaftungsverteilung
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Steigende Kosten durch Wildunfälle: Rekordschäden bei Kfz-Versicherern
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Verkehrsrecht24. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

Steigende Kosten durch Wildunfälle: Rekordschäden bei Kfz-Versicherern

Die Kosten für Wildunfälle in Deutschland sind auf ein Rekordhoch von über 1,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Trotz einer statistisch hohen Unfallfrequenz verteuern vor allem gestiegene Reparaturkosten die Schadensregulierung erheblich. Für Fahrzeughalter unterstreicht diese Entwicklung die Notwendigkeit einer lückenlosen Dokumentation und polizeilichen Aufnahme von Unfällen zur Durchsetzung kaskorechtlicher Ansprüche.

WildunfallKfz-VersicherungSchadensregulierungVerkehrsrecht
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BGH zur Haftungsverteilung: VI. Zivilsenat präzisiert Schadensersatz bei Verkehrsunfällen
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Verkehrsrecht23. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zur Haftungsverteilung: VI. Zivilsenat präzisiert Schadensersatz bei Verkehrsunfällen

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Leitsatzentscheidung grundlegende Fragen zur Haftungsabwägung im Straßenverkehr konkretisiert. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Berücksichtigung der Betriebsgefahr und den Anforderungen an den Beweis des ersten Anscheins bei komplexen Unfallereignissen. Für die Regulierungspraxis bedeutet dies eine Schärfung der Kriterien für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen.

BGHVI ZR 251/25VerkehrsunfallSchadensersatzHaftungsrecht
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Ausschüsse im EU-Parlament stimmen über Verbrenner-Kompromiss ab
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Verkehrsrecht22. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Ausschüsse im EU-Parlament stimmen über Verbrenner-Kompromiss ab

Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments beraten heute über den erzielten Kompromiss zum geplanten Zulassungsverbot für neue Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Im Mittelpunkt steht dabei die Einigung zur Berücksichtigung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden können. Die Abstimmung stellt einen wesentlichen Schritt im EU-Gesetzgebungsverfahren dar und bietet der Automobilindustrie eine erste Orientierung für künftige regulatorische Anforderungen.

Verbrenner-AusE-FuelsFlottengrenzwerteEU-Gesetzgebung
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Reform der Trassenpreise: Verkehrsministerkonferenz stimmt Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu
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Verkehrsrecht21. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Reform der Trassenpreise: Verkehrsministerkonferenz stimmt Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ein Reformmodell zur Neugestaltung der Trassenpreise im Schienenverkehr geeinigt. Ziel der Initiative ist eine finanzielle Entlastung des Schienenverkehrssektors sowie eine effizientere Nutzung der Infrastruktur. Für betroffene Verkehrsunternehmen ergeben sich hieraus perspektivisch neue Rahmenbedingungen für die Kalkulation von Trassennutzungsentgelten.

TrassenpreiseSchienenverkehrVerkehrsministerkonferenzInfrastrukturrecht
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Vorschlag für 'Deutschlandticket light' vorerst abgelehnt
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Verkehrsrecht21. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Vorschlag für 'Deutschlandticket light' vorerst abgelehnt

Die Verkehrsministerkonferenz hat den Vorschlag zur Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Gelegenheitsnutzer zurückgewiesen. Damit bleibt die aktuelle Tarifstruktur im öffentlichen Personennahverkehr unverändert bestehen. Für betroffene Verkehrsunternehmen und Fahrgäste ergeben sich vorerst keine rechtlichen oder praktischen Neuerungen bei der Ticketwahl.

DeutschlandticketÖPNVVerkehrsministerkonferenzTarifrecht
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EU-Parlament: Kompromiss zur Aufweichung des Verbrenner-Verbots erzielt
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Verkehrsrecht20. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

EU-Parlament: Kompromiss zur Aufweichung des Verbrenner-Verbots erzielt

Unterhändler im EU-Parlament haben sich auf einen Kompromiss zur Lockerung des geplanten Verbots von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren verständigt. Während der Umstieg auf die Elektromobilität das langfristige Ziel bleibt, sieht die Einigung mehr Spielraum für technologische Ausnahmen vor. Für Unternehmen der Automobilbranche und Flottenbetreiber bedeutet dies eine potenzielle Verschiebung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Fahrzeugbeschaffung. Die finale rechtliche Umsetzung ist jedoch erst nach der noch ausstehenden Abstimmung im Plenum gewiss.

Verbrenner-AusEU-RechtE-FuelsFlottenmanagementMobilitätswende
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VW-Rückruf wegen Brandgefahr: Über 70.000 Elektroautos weltweit betroffen
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Verkehrsrecht20. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

VW-Rückruf wegen Brandgefahr: Über 70.000 Elektroautos weltweit betroffen

Volkswagen hat aufgrund technischer Mängel an den Batterien einen weltweiten Rückruf für mehr als 70.000 Elektrofahrzeuge eingeleitet. Die festgestellte Brandgefahr erfordert eine Überprüfung sowie gegebenenfalls eine Instandsetzung der betroffenen Fahrzeuge, um die allgemeine Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Für betroffene Mandant:innen und Flottenbetreiber resultiert daraus die Notwendigkeit, Gewährleistungsrechte geltend zu machen und die Betriebssicherheit sicherzustellen.

RückrufaktionVerkehrssicherheitElektromobilitätProdukthaftung
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Verkehrsminister planen bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer
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Verkehrsrecht20. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Verkehrsminister planen bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer

Die Verkehrsministerkonferenz beabsichtigt die Einführung eines bundesweit gültigen Tarifangebots, das speziell auf Gelegenheitsnutzer des öffentlichen Personennahverkehrs zugeschnitten ist. Diese Initiative soll das bestehende Deutschlandticket-Modell ergänzen und die Hürden für die Nutzung bahnbasierter Mobilität weiter senken. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich daraus neue Perspektiven für die Gestaltung von Fahrtkostenzuschüssen und betrieblichen Mobilitätskonzepten ergeben. Über die konkrete Ausgestaltung und preisliche Einordnung wird im Rahmen kommender Bund-Länder-Abstimmungen entschieden.

DeutschlandticketÖPNVVerkehrspolitikMobilität
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EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus: Mögliche Aufweichung des Zulassungsverbots ab 2035
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Verkehrsrecht20. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus: Mögliche Aufweichung des Zulassungsverbots ab 2035

Die Unterhändler der Fraktionen im EU-Parlament haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der das für 2035 geplante Verbot von Neuzulassungen für Verbrennermotoren abschwächen könnte. Die Einigung deutet auf eine Abkehr von der strikten Ausphasung hin, um technologische Offenheit im Verkehrssektor zu wahren. Für Unternehmen der Automobilbranche und Flottenbetreiber ergeben sich daraus neue Perspektiven für die langfristige Investitionsplanung. Eine endgültige rechtliche Umsetzung der geänderten Richtlinien bleibt abzuwarten.

Verbrenner-AusEU-ParlamentNeuzulassungenAutomobilindustrie
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Einigung über Lockerung des EU-Verbrenner-Aus nach 2035
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Verkehrsrecht16. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Einigung über Lockerung des EU-Verbrenner-Aus nach 2035

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Aufweichung des geplanten EU-Verbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor verständigt. Demnach sollen entsprechende Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem Jahr 2035 in der Union neu zugelassen werden können. Diese politische Weichenstellung hat erhebliche Auswirkungen auf die künftige Gestaltung des Zulassungsrechts und die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft.

Verbrenner-AusZulassungsrechtEU-VerordnungVerkehrsrecht
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Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über Fortbestand von Verbrennungsmotoren
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Verkehrsrecht16. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über Fortbestand von Verbrennungsmotoren

Deutschland und Frankreich streben eine Lockerung der EU-Vorgaben zum Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor an. Es zeichnet sich eine politische Einigung ab, nach der bestimmte Verbrennungstechnologien auch über das Jahr 2035 hinaus für den Straßenverkehr zugelassen bleiben könnten. Diese regulatorische Entwicklung ist von hoher Bedeutung für die strategische Flottenplanung und Investitionsentscheidungen in der Automobilindustrie.

Verbrenner-AusNeuzulassungenEU-FlottenregulierungAutomobilrecht
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Kompromiss im Streit um EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 deutet sich an
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Verkehrsrecht16. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Kompromiss im Streit um EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 deutet sich an

Deutschland und Frankreich beraten über eine Modifizierung des geplanten Zulassungsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Im Mittelpunkt stehen Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Für die Automobilwirtschaft und Flottenbetreiber bedeutet dies eine mögliche Perspektive für die Fortführung herkömmlicher Antriebstechnologien unter veränderten EU-Rahmenbedingungen.

EU-FlottenregulierungVerbrenner-AusE-FuelsNeuzulassung
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BGH zur Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
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Verkehrsrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH zur Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Ausschlussklauseln in der privaten Unfallversicherung für Unfälle bei Kraftfahrzeugrennen präzisiert. Der Versicherungsschutz entfällt regelmäßig dann, wenn die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten den wesentlichen Kern der Fahrt bildet. Für Versicherungsnehmer bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung des Schutzes bei motorsportlichen Aktivitäten, sofern die Klauseln den Transparenzanforderungen entsprechen. Die Entscheidung bietet Orientierung für die Auslegung von Risikoausschlüssen im Bereich des Verkehrsversicherungsrechts.

BGHUnfallversicherungKraftfahrzeugrennenAusschlussklauselVersicherungsrecht
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BGH zur Haftung im Abgasskandal: Präzisierung der Schadensersatzpflichten
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Verkehrsrecht13. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zur Haftung im Abgasskandal: Präzisierung der Schadensersatzpflichten

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren VIa ZR 1024/23 grundlegende Anforderungen an den Differenzschadensersatz bei Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen konkretisiert. Die Entscheidung präzisiert die Beweislastverteilung sowie die Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei Schadensersatzansprüchen gegen Automobilhersteller. Für betroffene Fahrzeughalter bietet das Urteil eine gefestigte Grundlage für die Durchsetzung individueller Ersatzansprüche.

BGHAbgasskandalSchadensersatzVIa ZR 1024/23Abschalteinrichtung
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Kostenreduzierung beim Führerschein: Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf auf den Weg
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Verkehrsrecht09. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Kostenreduzierung beim Führerschein: Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine deutliche Senkung der Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis zum Ziel hat. Bundesverkehrsminister Bilger konkretisierte hierzu erste finanzielle Entlastungen für Fahrschüler durch geplante Prozessoptimierungen. Die Neuregelungen zielen darauf ab, die bürokratischen Hürden und die damit verbundenen Gebühren im Fahrschulwesen zu reduzieren. Für Unternehmen der Logistikbranche könnte dies mittelfristig zu sinkenden Kosten bei der Mitarbeiterqualifizierung führen.

FahrerlaubnisGesetzentwurfVerkehrsrechtKostenentlastung
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Revision des Verbrenner-Aus: Deutsch-französischer Kompromiss geplant
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Verkehrsrecht06. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

Revision des Verbrenner-Aus: Deutsch-französischer Kompromiss geplant

Die Bundesregierung plant unter Kanzler Merz die endgültige Abkehr vom EU-weiten Verbot neuer Verbrennungsmotoren. Um Frankreichs Zustimmung zu gewinnen, signalisiert Berlin Entgegenkommen bei protektionistischen „Made in EU“-Vorgaben für die europäische Industrie. Sollte die Neuregelung umgesetzt werden, müssten Automobilhersteller und Zulieferer ihre langfristigen Portfoliostrategien grundlegend neu bewerten.

VerbrennerverbotEU-IndustriepolitikAutomobilrechtKlimaziele
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BGH zur Haftungsverteilung und Beweislast bei Verkehrsunfällen (VI ZR 402/24)
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Verkehrsrecht06. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zur Haftungsverteilung und Beweislast bei Verkehrsunfällen (VI ZR 402/24)

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Leitsatzentscheidung die Anforderungen an die Haftungsabwägung im Straßenverkehr präzisiert. Das Urteil konkretisiert die Anwendung des § 17 StVG und setzt neue Maßstäbe für die Berücksichtigung von Betriebsgefahren bei unklarer Sachlage. Für Mandant:innen ergeben sich daraus wichtige Auswirkungen auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen.

BGHVI ZR 402/24VerkehrsrechtHaftungsrecht§ 17 StVG
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BGH zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Haftungssachen (VI ZB 21/25)
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Verkehrsrecht02. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Haftungssachen (VI ZB 21/25)

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser Leitsatzentscheidung grundlegende Anforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsbeschwerden in verkehrsrechtlichen Haftungsverfahren präzisiert. Die Entscheidung setzt sich insbesondere mit den Darlegungspflichten zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO auseinander. Für die Mandantschaft bedeutet dies eine gesteigerte Relevanz sorgfältiger Verfahrensführung bereits in den Vorinstanzen, um den Zugang zum BGH in Schadensersatzprozessen zu sichern.

BGHVI ZB 21/25RechtsbeschwerdeHaftungsrechtZivilprozessrecht
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Verlängerung der Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw aufgrund niedriger Pegelstände
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Verkehrsrecht29. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Verlängerung der Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw aufgrund niedriger Pegelstände

Aufgrund anhaltend niedriger Pegelstände deutscher Flüsse verlängern mehrere Bundesländer die Ausnahmeregelungen zum Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Versorgungssicherheit durch eine Verlagerung von Transportkapazitäten von der Wasserstraße auf die Straße zu gewährleisten. Für Logistikunternehmen bedeutet dies vorübergehend mehr Flexibilität bei der Einsatzplanung, wobei die spezifischen Verordnungen der jeweiligen Bundesländer zu beachten sind.

SonntagsfahrverbotLkw-VerkehrStVOGüterkraftverkehrVersorgungssicherheit
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Verbraucherschützer mahnen Airlines wegen Erstattungspraktiken ab
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Verkehrsrecht28. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Verbraucherschützer mahnen Airlines wegen Erstattungspraktiken ab

Europäische Verbraucherschutzverbände gehen gegen Fluggesellschaften vor, die Ticketrückerstattungen bei Flugannullierungen systematisch erschweren. Stein des Anstoßes ist die Praxis vieler Airlines, Rückzahlungen bei Buchungen über Vermittlungsportale zu verzögern oder an diese zu verweisen. Betroffene Fluggäste sollen so künftig ihre Ansprüche einfacher und direkter gegenüber den ausführenden Luftfahrtunternehmen durchsetzen können.

FluggastrechteTicketrückerstattungVerbraucherschutzAirlines
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Niedrigwasser im Rhein: Sonntags-Fahrverbot für Lkw in NRW weiterhin ausgesetzt
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Verkehrsrecht28. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Niedrigwasser im Rhein: Sonntags-Fahrverbot für Lkw in NRW weiterhin ausgesetzt

Aufgrund des historischen Tiefstands des Rheins hat das Land Nordrhein-Westfalen die Aussetzung des Sonntags-Fahrverbots für Lastkraftwagen verlängert. Die Maßnahme soll die Versorgungssicherheit gewährleisten, da die Binnenschifffahrt infolge des extremen Niedrigwassers kaum noch Lasten transportieren kann. Für Logistikunternehmen bedeutet dies eine vorübergehende Flexibilisierung der Transportkapazitäten auf der Straße an Sonn- und Feiertagen.

Lkw-FahrverbotStVOLogistikNRWGüterverkehr
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Fluggastrechte: Rückgang der Klagezahlen bei anhaltend hoher Belastung der Zivilgerichte
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Verkehrsrecht27. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Fluggastrechte: Rückgang der Klagezahlen bei anhaltend hoher Belastung der Zivilgerichte

Trotz eines Rückgangs auf rund 53.000 Klagen im ersten Halbjahr bleiben die Zivilgerichte durch Verfahren wegen Flugverspätungen und -ausfällen stark belastet. Jährlich erreichen die Justiz in diesem Bereich etwa 100.000 Klagen, was die Kapazitäten der Gerichte weiterhin massiv beansprucht. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verfahrensbeschleunigung bietet nach aktuellem Stand nur eine begrenzte Entlastung.

FluggastrechteLuftverkehrsrechtZivilprozessrechtFlugverspätungLegal Tech
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Großer Rückruf bei VW-Konzern: Defekt an der Lenkung betrifft fast eine Million Fahrzeuge
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Verkehrsrecht25. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Großer Rückruf bei VW-Konzern: Defekt an der Lenkung betrifft fast eine Million Fahrzeuge

Aufgrund einer fehlerhaften Verschraubung an der Lenkung rufen VW, Audi und Seat bundesweit knapp eine Million Fahrzeuge zur Überprüfung in die Werkstätten zurück. Ein möglicher Ausfall der Lenkunterstützung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und macht eine umgehende Instandsetzung erforderlich. Für betroffene Halter und Fuhrparkbetreiber ist die Mitwirkung an der Rückrufaktion essenziell, um die Betriebssicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten und mögliche haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

RückrufaktionVW-KonzernVerkehrssicherheitProdukthaftungKBA
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Bundesrat beschließt verschärfte Halterhaftung für E-Scooter
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Verkehrsrecht25. September 2026·Tagesschau – Inland

Bundesrat beschließt verschärfte Halterhaftung für E-Scooter

Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der künftig die Halter bzw. Vermieter von E-Scootern für Unfallschäden haften. Diese Neuregelung soll es Unfallopfern erleichtern, Schadensersatzansprüche ohne den Nachweis eines individuellen Verschuldens durchzusetzen. Für gewerbliche Vermieter bedeutet dies eine Ausweitung des Haftungsrisikos im Rahmen der Gefährdungshaftung.

E-ScooterHaftungsrechtSchadensersatzStVGVerkehrsunfall
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Massiver Rückruf bei VW, Audi und Seat wegen Lenkungsproblemen
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Verkehrsrecht25. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Massiver Rückruf bei VW, Audi und Seat wegen Lenkungsproblemen

Volkswagen, Audi und Seat müssen deutschlandweit rund eine Million Fahrzeuge aufgrund möglicher Defekte an der Lenkung zurückrufen. Die Maßnahme dient der Vermeidung von Sicherheitsrisiken im Straßenverkehr bei verschiedenen Modellen des Konzerns. Fahrzeughalter sollten auf offizielle Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) achten und die Werkstatttermine zur Mängelbeseitigung zur Erhaltung der Betriebserlaubnis zeitnah wahrnehmen.

RückrufaktionVerkehrssicherheitKBAProduktsicherheitVW
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VW-Konzern ruft Millionen Fahrzeuge wegen drohendem Lenkungsausfall zurück
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Verkehrsrecht25. September 2026·FAZ – Wirtschaft

VW-Konzern ruft Millionen Fahrzeuge wegen drohendem Lenkungsausfall zurück

Aufgrund eines möglichen Schraubenabrisses im Lenksystem hat der Volkswagen-Konzern einen massiven Rückruf für Modelle der Marken VW, Audi, Seat und Škoda initiiert. Betroffen sind unter anderem volumenstarke Modelle wie der Golf Variant und der Octavia, bei denen ein Ausfall der Lenkung droht. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) begleitet die Maßnahme mit einer dringenden Handlungsempfehlung für betroffene Fahrzeughalter. Mandanten mit entsprechenden Fuhrparks sollten die Rückrufhinweise umgehend prüfen, um Haftungsrisiken und Gefährdungen im Straßenverkehr auszuschließen.

RückrufaktionKraftfahrt-BundesamtVerkehrssicherheitProdukthaftungVW
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BGH klärt Rechtsschutzdeckung für Diesel-Klagen bei neuer Rechtsprechung
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Verkehrsrecht25. September 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH klärt Rechtsschutzdeckung für Diesel-Klagen bei neuer Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof befasst sich im Verfahren IV ZR 155/25 mit der Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Deckungsansprüchen aus Rechtsschutzversicherungen für Dieselschadensersatzklagen. Es ist zu klären, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Rechtsstreits maßgeblich ist. Die Entscheidung hat hohe Praxisrelevanz für die Kostensicherheit von Mandant:innen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal.

IV ZR 155/25RechtsschutzversicherungAbgasskandalVersicherungsrecht
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ADAC fordert Ende der 12-Uhr-Regelung für Kraftstoffpreise
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Verkehrsrecht23. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

ADAC fordert Ende der 12-Uhr-Regelung für Kraftstoffpreise

Der ADAC setzt sich für die Aufhebung der seit April geltenden Regelung ein, nach der Tankstellen Preiserhöhungen nur noch um 12 Uhr mittags vornehmen dürfen. Die Kritik richtet sich gegen die gestiegene Volatilität und stärkere Preisschwankungen im Tagesverlauf, die durch die regulatorische Vorgabe ausgelöst wurden. Für Unternehmen mit eigenem Fuhrpark und Logistikdienstleister bleibt die Beobachtung dieser preisrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kalkulation von Betriebskosten wesentlich.

KraftstoffpreiseADACTankstellenPreistransparenz
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BGH zur Haftung im Abgasskandal: Präzisierung der Schadensersatzansprüche
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Verkehrsrecht21. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zur Haftung im Abgasskandal: Präzisierung der Schadensersatzansprüche

Der Bundesgerichtshof konkretisiert mit der Entscheidung VIa ZR 458/24 seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren. Das Urteil befasst sich insbesondere mit den Anforderungen an die Darlegung eines Vermögensschadens und der Anrechnung von Nutzungsvorteilen. Für betroffene Fahrzeughalter und Mandanten bietet die Entscheidung weitere Klarheit über die prozessualen Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Automobilhersteller.

BGHVIa ZR 458/24Diesel-SkandalSchadensersatzAbschalteinrichtung
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BGH zum Abgasskandal: Konkretisierung der Haftung für Differenzschäden (VIa ZR 314/24)
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Verkehrsrecht18. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zum Abgasskandal: Konkretisierung der Haftung für Differenzschäden (VIa ZR 314/24)

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.09.2026 die Anforderungen an den Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal weiter präzisiert. Die Entscheidung befasst sich primär mit der Berechnung des Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit europarechtlichen Vorschriften bei unzulässigen Abschalteinrichtungen. Für betroffene Fahrzeughalter bedeutet dies eine geschärfte Orientierung bei der Darlegungslast und der prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen gegen Automobilhersteller.

BGHVIa ZR 314/24AbgasskandalDifferenzschadenSchadensersatz
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BGH-Entscheidung VIa ZR 424/24: Neue Details zur Haftung im Dieselskandal
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Verkehrsrecht18. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung VIa ZR 424/24: Neue Details zur Haftung im Dieselskandal

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs konkretisiert in seinem Urteil VIa ZR 424/24 die Haftungsgrundsätze im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen. Die Entscheidung vertieft die Rechtsprechung zur Berechnung des Differenzschadens und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast der Hersteller. Betroffene Fahrzeughalter und Unternehmen erhalten dadurch weitere Klarheit über die Erfolgsaussichten und die prozessuale Durchsetzung von Ersatzansprüchen im Dieselskandal.

BGHVIa ZR 424/24DieselskandalSchadenersatzAbschalteinrichtung
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BGH zu verfahrensrechtlichen Anforderungen in Diesel-Haftungsklagen
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Verkehrsrecht18. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH zu verfahrensrechtlichen Anforderungen in Diesel-Haftungsklagen

Der Bundesgerichtshof konkretisiert mit der Entscheidung VIa ZB 2/24 die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsbeschwerden in Verfahren wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen an die Darlegung von Gehörsverstößen in der Vorinstanz bei Massenverfahren. Für die prozessuale Strategie in Schadensersatzprozessen gegen Automobilhersteller bietet dieser Beschluss eine wichtige Orientierung zur Vermeidung von Formfehlern.

BGHVIa ZB 2/24Diesel-VerfahrenRechtsbeschwerdeZivilprozessrecht
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Erster autonomer Elektro-LKW im deutschen Straßenverkehr im Einsatz
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Verkehrsrecht16. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Erster autonomer Elektro-LKW im deutschen Straßenverkehr im Einsatz

Erstmals beliefert ein autonom fahrender Elektro-LKW eine Supermarktfiliale über öffentliche Straßen in Deutschland. Das Pilotprojekt basiert auf den rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren gemäß dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Die erfolgreiche Erprobung zeigt das Potenzial für die künftige Automatisierung im Logistiksektor und die praktische Anwendung der entsprechenden Zulassungsvorschriften.

Autonomes FahrenStVGLogistikStraßenverkehrsrecht
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BGH präzisiert Haftung für Fahrzeugschäden in automatischen Waschstraßen
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Verkehrsrecht14. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH präzisiert Haftung für Fahrzeugschäden in automatischen Waschstraßen

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung VI ZR 144/23 die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten von Waschstraßenbetreibern konkretisiert. Das Urteil klärt die Verteilung der Beweislast, wenn Fahrzeuge während des automatisierten Waschvorgangs durch technische Fehlfunktionen beschädigt werden. Für betroffene Fahrzeughalter und Versicherungen verbessert die Entscheidung die Position bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

BGHVI ZR 144/23SchadensersatzVerkehrssicherungspflichtVerkehrsrecht
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BGH: Prüfung von Ausschlussklauseln für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
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Verkehrsrecht11. September 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Prüfung von Ausschlussklauseln für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung

Der Bundesgerichtshof befasst sich im Verfahren IV ZR 251/25 mit der Wirksamkeit von Klauseln in der privaten Unfallversicherung, die Unfälle bei Kraftfahrzeugrennen vom Versicherungsschutz ausschließen. Im Kern geht es um die präzise Definition und Abgrenzung versicherter Risiken bei motorsportlichen Veranstaltungen. Für Mandanten mit Bezug zum Motorsport oder Versicherungssektor ist die Entscheidung zur Reichweite solcher Risikoausschlüsse von hoher Bedeutung.

BGHIV ZR 251/25UnfallversicherungKraftfahrzeugrennenVersicherungsrecht
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BGH: Kaskoversicherte tragen Werkstattrisiko bei überhöhten Abrechnungen
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Verkehrsrecht09. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

BGH: Kaskoversicherte tragen Werkstattrisiko bei überhöhten Abrechnungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das sogenannte Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung zulasten der Versicherten geht. Im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung erstattet die Kaskoversicherung nur die objektiv erforderlichen Kosten für die Wiederherstellung des Fahrzeugs. Versicherungsnehmer tragen somit das Risiko, auf Mehrkosten sitzen zu bleiben, wenn eine Werkstatt unwirtschaftlich oder unsachgemäß abrechnet, und sollten Rechnungen vorab genau prüfen.

BGHKaskoversicherungWerkstattrisikoReparaturkostenSchadensabwicklung
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Neuberechnung der Regionalklassen für die Kfz-Versicherung
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Verkehrsrecht09. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Neuberechnung der Regionalklassen für die Kfz-Versicherung

Der Branchenverband der Versicherer hat die Regionalklassen für die Kfz-Versicherung auf Basis der aktuellen Schadenbilanzen in den Zulassungsbezirken neu berechnet. Diese Einstufung ist ein wesentlicher Faktor für die Berechnung der Versicherungsprämien und kann zu Kostensteigerungen oder -senkungen führen. Mandanten sollten die neuen Einstufungen prüfen, da sie unmittelbare Auswirkungen auf die Betriebskosten privater und betrieblicher Fahrzeuge haben.

Kfz-VersicherungRegionalklassenSchadenbilanzVersicherungsbeiträge
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Mängel bei Nutzfahrzeugen: Mehr als jedes fünfte Fahrzeug fällt durch die Hauptuntersuchung
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Verkehrsrecht09. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Mängel bei Nutzfahrzeugen: Mehr als jedes fünfte Fahrzeug fällt durch die Hauptuntersuchung

Ein aktueller Bericht verdeutlicht, dass die Quote erheblicher Mängel bei Nutzfahrzeugen in Deutschland aufgrund des steigenden Fahrzeugalters signifikant zunimmt. Über 20 Prozent der Fahrzeuge bestehen die Hauptuntersuchung nicht im ersten Anlauf, was die Relevanz einer konsequenten Instandhaltung für die Verkehrssicherheit unterstreicht. Unternehmen sollten ihre Wartungsprozesse optimieren, um Haftungsrisiken und betriebliche Ausfallzeiten im Fuhrpark zu vermeiden.

NutzfahrzeugeHauptuntersuchungVerkehrssicherheitTÜVFuhrparkmanagement
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BGH zur Übertragung des Werkstattrisikos auf die Kfz-Kaskoversicherung
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Verkehrsrecht09. September 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH zur Übertragung des Werkstattrisikos auf die Kfz-Kaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das sogenannte Werkstattrisiko auch im Rahmen der Kaskoversicherung zu Lasten des Versicherers geht. Die Entscheidung klärt die Voraussetzungen, unter denen Versicherungsnehmer die Erstattung von Reparaturkosten verlangen können, selbst wenn die Werkstattrechnung objektiv überhöht ist. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Unfallschäden über die eigene Versicherung.

BGHWerkstattrisikoKaskoversicherungReparaturkostenKfz-Versicherung
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BGH präzisiert Haftungsfragen im Diesel-Abgasskandal (VIa ZR 1157/23)
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Verkehrsrecht02. September 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH präzisiert Haftungsfragen im Diesel-Abgasskandal (VIa ZR 1157/23)

Der Bundesgerichtshof setzt mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Haftung von Fahrzeugherstellern bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen fort. Im Fokus stehen dabei die Beweisanforderungen für den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB sowie alternative Ansprüche auf Differenzschaden. Betroffene Fahrzeughalter erhalten durch das Urteil weitere Klarheit über die Erfolgsaussichten und die Berechnungsgrundlagen ihrer Entschädigungsansprüche.

BGHVIa ZR 1157/23AbgasskandalSchadensersatzDifferenzschaden
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BGH konkretisiert Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfall
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Verkehrsrecht18. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH konkretisiert Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfall

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem genauen Umfang der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall befasst. Die Entscheidung präzisiert, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Geschädigte die Kosten für ein Ersatzfahrzeug vom gegnerischen Versicherer ersetzt verlangen können. Für Mandantinnen und Mandanten sowie die tägliche Regulierungspraxis bringt dies wichtige rechtliche Klarheit bei der Berechnung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche im Nachgang von Verkehrsunfällen.

BGHMietwagenkostenVerkehrsunfallSchadensersatzUnfallregulierung
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Verkehrsrecht15. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH verhandelt zum Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 9. September 2026 unter dem Aktenzeichen IV ZR 235/25 über die Verteilung des sogenannten Werkstattrisikos in der Kfz-Kaskoversicherung. Im Kern geht es um die praxisrelevante Frage, ob der Versicherer für überhöhte oder unnötige Reparaturkosten aufkommen muss, die durch die beauftragte Werkstatt verursacht wurden. Für Mandantinnen und Mandanten ist diese anstehende Entscheidung von hoher Bedeutung, da sie die Regulierungs- und Erstattungspraxis bei Unfallschäden maßgeblich prägen wird.

Kfz-KaskoversicherungWerkstattrisikoSchadensregulierungIV ZR 235/25
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