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Rechtsprechung im Überblick

Täglich aktualisierte Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen aus BGH, BFH und BVerwG – kanzlei-tonal aufbereitet, sortiert nach unseren Rechtsgebieten.

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Gericht erklärt Wettbewerbsvorgaben gegen Deutsche Bahn für rechtswidrig
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Verwaltungsrecht08. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

Gericht erklärt Wettbewerbsvorgaben gegen Deutsche Bahn für rechtswidrig

Ein Gericht hat einen Beschluss der Bundesnetzagentur aufgehoben, der die Deutsche Bahn zur Bevorzugung von Wettbewerbern auf lukrativen Fernverkehrsstrecken verpflichten sollte. Die Richter stuften die zugrunde liegende Wettbewerbsklausel als rechtswidrig ein und gaben damit der Klage des Infrastrukturbetreibers statt. Für Markteinsteiger wie das Unternehmen Italo bedeutet dies eine vorerst erschwerte Kapazitätszuteilung im Wettbewerb mit dem Staatskonzern.

BundesnetzagenturEisenbahnrechtWettbewerbsrechtRegulierungsrechtDeutsche Bahn
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Luftreinhalteprogramm: EuGH prüft Anforderungen an staatliche Schadstoffprognosen
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Verwaltungsrecht07. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

Luftreinhalteprogramm: EuGH prüft Anforderungen an staatliche Schadstoffprognosen

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung von EU-Recht hinsichtlich der Aktualität von Prognosen in Luftreinhalteprogrammen vorgelegt. Im Kern des Streits steht die Frage, wie zeitnah die Datengrundlagen für Maßnahmen zur Minderung von Luftschadstoffen sein müssen. Die Entscheidung wird die Anforderungen an staatliche Planungsszenarien präzisieren und hat damit weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit umweltrechtlicher Vorgaben.

EuGHLuftreinhalteprogrammImmissionsschutzrechtUmweltrechtVerwaltungsrecht
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Thüringen: Ministerpräsident Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück
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Verwaltungsrecht07. Oktober 2026·FAZ – Politik

Thüringen: Ministerpräsident Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Klage gegen die Aberkennung seines akademischen Grades durch die Universität Jena zurückgenommen. Damit wird der Bescheid über den Entzug des Doktorgrads bestandskräftig und das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist beendet. Die Entscheidung unterstreicht die strengen Anforderungen an wissenschaftliche Standards und die weitreichenden Konsequenzen verwaltungsrechtlicher Prüfungsverfahren im akademischen Bereich.

VerwaltungsrechtAkademischer GradDoktortitelHochschulrecht
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Thüringen: Voigt nimmt Klage gegen Entzug des Doktorgrads zurück
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Verwaltungsrecht07. Oktober 2026·FAZ – Politik

Thüringen: Voigt nimmt Klage gegen Entzug des Doktorgrads zurück

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz zurückgezogen. Damit wird der entsprechende Verwaltungsakt über den Entzug des akademischen Grades aufgrund von Plagiatsvorwürfen bestandskräftig. Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet, womit die rechtliche Auseinandersetzung um wissenschaftliches Fehlverhalten ihren Abschluss findet.

VerwaltungsrechtHochschulrechtPlagiatDoktorgrad
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Bundestags-Verkehrsausschuss befürwortet Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover
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Verwaltungsrecht07. Oktober 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Bundestags-Verkehrsausschuss befürwortet Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat für den Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover gestimmt, um die Kapazitätsengpässe im Schienennetz zu beseitigen. Die Entscheidung ist ein maßgeblicher politischer Schritt für die Einleitung der weiteren rechtlichen Planungsphasen des Großprojekts. Für betroffene Kommunen und Anlieger bedeutet dies, dass die Vorbereitungen für kommende Planfeststellungsverfahren nun konkretisiert werden.

FachplanungsrechtInfrastrukturprojektVerkehrsausschussSchienenweg
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BVerwG: Vorlage an EuGH zur Aktualität von Prognosen in Luftreinhalteprogrammen
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Verwaltungsrecht06. Oktober 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Vorlage an EuGH zur Aktualität von Prognosen in Luftreinhalteprogrammen

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen vorgelegt. Im Zentrum steht die Klärung, wie aktuell die zugrunde gelegten Prognosen für ein nationales Luftreinhalteprogramm zum Zeitpunkt des Erlasses sein müssen. Die Entscheidung wird maßgeblichen Einfluss auf die Anforderungen an staatliche Planungspflichten und den gerichtlichen Kontrollmaßstab im Umweltrecht haben.

BVerwG 7 C 1.25LuftreinhalteprogrammEuGH-VorlageEmissionshöchstmengenUmweltrecht
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BVerwG weist Klagen gegen Lückenschluss der A 445 ab
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Verwaltungsrecht06. Oktober 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG weist Klagen gegen Lückenschluss der A 445 ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl und Hamm bestätigt und die Klagen hiergegen abgewiesen. Die Richter sahen weder in der Bedarfsplanung noch in der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgreifende Rechtsfehler. Damit besteht nun Planungssicherheit für das Infrastrukturprojekt, das eine direkte Verbindung zwischen der A 2 und der A 44 herstellen soll.

BVerwG 9 A 1.25PlanfeststellungA 445StraßenbaurechtInfrastruktur
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Fregattenprojekt: Niederländische Werft fordert Milliardenentschädigung vom Bund
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Verwaltungsrecht06. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

Fregattenprojekt: Niederländische Werft fordert Milliardenentschädigung vom Bund

Nach dem Abbruch eines großvolumigen Rüstungsprojekts macht eine niederländische Werft Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe gegen die Bundesrepublik geltend. Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Bund rechtmäßig erfolgte oder Schadensersatzansprüche auslöst. Das Verfahren unterstreicht die erheblichen Haftungsrisiken und rechtlichen Hürden bei der Abwicklung staatlicher Großaufträge und komplexer Beschaffungsvorgänge.

VergaberechtStaatshaftungSchadenersatzGroßprojekt
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Kriegsdienstverweigerung: Signifikanter Anstieg der Anträge trotz ausgesetzter Wehrpflicht
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Verwaltungsrecht06. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Kriegsdienstverweigerung: Signifikanter Anstieg der Anträge trotz ausgesetzter Wehrpflicht

Trotz der weiterhin ausgesetzten Wehrpflicht verzeichnen die Behörden einen deutlichen Anstieg der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Dieser Trend wird maßgeblich auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und die damit verbundenen Sorgen in der Bevölkerung zurückgeführt. Rechtlich stützt sich der Anspruch auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG, dessen administrative Umsetzung weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrechts liegt.

KriegsdienstverweigerungArt. 4 Abs. 3 GGWehrpflichtVerwaltungsrecht
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BGH zur Passivlegitimation bei Amtshaftung für Corona-Impfschäden
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Verwaltungsrecht06. Oktober 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH zur Passivlegitimation bei Amtshaftung für Corona-Impfschäden

Der Bundesgerichtshof befasst sich im Verfahren III ZR 101/26 mit der Frage, gegen welchen Rechtsträger Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Schäden nach einer Corona-Schutzimpfung zu richten sind. Im Kern der Verhandlung steht die Bestimmung der Passivlegitimation innerhalb der staatlich organisierten Impfkampagne. Die Entscheidung wird für potenzielle Kläger und öffentliche Stellen Rechtssicherheit hinsichtlich der korrekten Anspruchsgegner im Staatshaftungsrecht schaffen.

AmtshaftungCorona-SchutzimpfungStaatshaftungsrechtBGHIII ZR 101/26
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Klage vor dem BVerfG: Neutralitätspflicht von Ministerien bei Social Media
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Verwaltungsrecht05. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Klage vor dem BVerfG: Neutralitätspflicht von Ministerien bei Social Media

Die Partei Die Linke geht gerichtlich gegen die Social-Media-Praxis des Bundeswirtschaftsministeriums vor, nachdem dieses kritische Äußerungen über die Opposition auf Instagram veröffentlichte. Im Kern des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Frage, inwieweit staatliche Stellen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind. Das zu erwartende Urteil wird präzisierende Leitlinien für die zulässige Reichweite staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in digitalen Medien setzen.

BVerfGNeutralitätspflichtOrganstreitStaatsrechtSocial Media
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Umweltrecht: Pharma- und Kosmetikindustrie sollen Kosten der Abwasserreinigung tragen
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Verwaltungsrecht05. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Umweltrecht: Pharma- und Kosmetikindustrie sollen Kosten der Abwasserreinigung tragen

Das Bundesumweltministerium plant die Einführung einer Herstellerabgabe für Pharma- und Kosmetikunternehmen zur Beseitigung von Medikamentenrückständen im Abwasser. Zusätzlich sollen Betreiber von Rechenzentren aufgrund ihres hohen Kühlwasserbedarfs finanziell stärker belastet werden. Diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, das Verursacherprinzip im deutschen Wasserrecht konsequenter umzusetzen und die Kommunen finanziell zu entlasten.

UmweltrechtAbwasserabgabeVerursacherprinzipWasserhaushaltsgesetz
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Linke klagt vor dem BVerfG wegen Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots
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Verwaltungsrecht05. Oktober 2026·Tagesschau – Inland

Linke klagt vor dem BVerfG wegen Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots

Die Partei Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Nutzung eines offiziellen Ministeriums-Accounts für parteipolitische Zwecke eingereicht. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass durch ein Video auf dem Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen wurde. Eine Entscheidung des Gerichts wird die rechtlichen Grenzen der Regierungskommunikation im politischen Wettbewerb weiter konkretisieren.

NeutralitätsgebotBundesverfassungsgerichtRegierungskommunikationStaatsrecht
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KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Rechtliche Herausforderungen
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Verwaltungsrecht04. Oktober 2026·FAZ – Wirtschaft

KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Rechtliche Herausforderungen

Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur automatisierten Verhaltenserkennung in der Videoüberwachung wirft komplexe Fragen des Datenschutz- und Polizeirechts auf. Während technologische Fortschritte die öffentliche Sicherheit erhöhen können, müssen die Eingriffe in die Grundrechte stets verhältnismäßig und gesetzlich präzise legitimiert sein. Für betroffene Stellen und Anbieter ist die Einhaltung der EU-KI-Verordnung sowie nationaler Sicherheitsgesetze entscheidend, um rechtssichere Überwachungskonzepte zu gewährleisten.

KI-VerordnungVideoüberwachungDatenschutzPolizeirechtÖffentliche Sicherheit
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BVerwG: Herstellung von Impfstoffen durch Ärzte bedarf einer Erlaubnis
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Verwaltungsrecht30. September 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Herstellung von Impfstoffen durch Ärzte bedarf einer Erlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Herstellung eines Impfstoffs durch einen Arzt für seine Patienten eine Herstellungserlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) voraussetzt. Die Ausnahmevorschriften für die bloße Zubereitung von Arzneimitteln finden keine Anwendung, wenn der Herstellungsprozess über eine einfache ärztliche Tätigkeit hinausgeht. Für die ärztliche Praxis bedeutet dies eine strikte Beachtung regulatorischer Vorgaben bei der Eigenherstellung biologischer Arzneimittel.

BVerwG 3 C 11.24ArzneimittelgesetzHerstellungserlaubnisImpfstoffherstellungArztrecht
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BRAK-Hauptversammlung spricht sich für Reform der Kanzleipflicht aus
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Verwaltungsrecht30. September 2026·BRAK – Nachrichten aus Berlin

BRAK-Hauptversammlung spricht sich für Reform der Kanzleipflicht aus

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert eine Liberalisierung des Kanzleibegriffs, um das Berufsrecht an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Im Fokus der Reformbemühungen steht die Lockerung der Pflicht zur Unterhaltung eines physischen Kanzleisitzes (§ 27 BRAO). Für die Mandantschaft bedeutet dies perspektivisch einen erleichterten Zugang zu rein digitalen Beratungsmodellen und moderneren Kanzleistrukturen.

BRAKBerufsrechtKanzleipflichtDigitalisierungBRAO
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Bundeswirtschaftsministerium ordnet Erhöhung der Gasreserven an
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Verwaltungsrecht30. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Bundeswirtschaftsministerium ordnet Erhöhung der Gasreserven an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gegenüber einem staatlichen Unternehmen eine Weisung zur verstärkten Einspeicherung von Erdgas erteilt, um die nationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Hintergrund der Maßnahme sind die aktuell niedrigen Füllstände der Gasspeicher, die eine staatliche Intervention im Rahmen des Energiewirtschaftsrechts erforderlich machen. Für Akteure im Energiesektor unterstreicht dies die strikte regulatorische Überwachung der Speicherziele und die Relevanz versorgungspolitischer Vorgaben für die operative Bewirtschaftung.

EnergiewirtschaftsrechtVersorgungssicherheitWirtschaftsverwaltungsrechtGasspeicher
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BRAK warnt vor Grundrechtsrisiken bei Nachrichtendienst-Reform
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Verwaltungsrecht30. September 2026·BRAK – Nachrichten aus Berlin

BRAK warnt vor Grundrechtsrisiken bei Nachrichtendienst-Reform

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine ausführliche Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Nachrichtendienst-Reform vorgelegt und übt darin scharfe Kritik an den geplanten Neuregelungen für BND und Verfassungsschutz. Die BRAK sieht erhebliche Risiken für die Grundrechte sowie die rechtsstaatliche Balance durch die über 700 Seiten umfassende Reform. Insbesondere der Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt müssen nach Ansicht der Kammer zwingend gewahrt bleiben. Die Kritik verdeutlicht die drohenden Eingriffe in den Vertrauensschutz, der für die anwaltliche Beratungspraxis und deren Mandant:innen essenziell ist.

Nachrichtendienst-ReformBRAKGrundrechteBNDBerufsgeheimnis
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Reform des Baugesetzbuchs: Beschleunigung des Wohnungsbaus durch BauGB-Update
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Verwaltungsrecht30. September 2026·BRAK – Nachrichten aus Berlin

Reform des Baugesetzbuchs: Beschleunigung des Wohnungsbaus durch BauGB-Update

Die geplante Novellierung des Baugesetzbuchs zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vollständig digitalisierte Verfahren und verschlankte Umweltprüfungen massiv zu beschleunigen. Wesentliche Kernpunkte der Reform sind erweiterte kommunale Vorkaufsrechte sowie neue Präklusionsregelungen zur Straffung von Genehmigungsprozessen. Für Projektentwickler und Kommunen ergeben sich daraus zwar neue Handlungsspielräume, jedoch entstehen auch potenzielle rechtliche Konfliktfelder bei der praktischen Umsetzung der neuen Vorgaben.

BauGBBaurechtWohnungsbauVerwaltungsverfahrenVorkaufsrecht
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Südlink-Bau: Planänderung zur oberirdischen Verlegung geplant
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Verwaltungsrecht29. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Südlink-Bau: Planänderung zur oberirdischen Verlegung geplant

Bei dem Infrastrukturprojekt Südlink ist für Teilabschnitte ein Wechsel von der Erdkabelverlegung zur oberirdischen Leitungsführung vorgesehen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Planfeststellungsverfahren und erfordert eine erneute rechtliche Abwägung der betroffenen Eigentümerinteressen. Mandantinnen und Mandanten mit betroffenen Grundstücken sollten die geänderten Planungen im Hinblick auf Entschädigungsansprüche und Duldungspflichten prüfen lassen.

SüdlinkEnergiewirtschaftsrechtPlanfeststellungFachplanungsrechtInfrastruktur
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Ein Jahr Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: Bilanz der liberalisierten Regelungen
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Verwaltungsrecht28. September 2026·Tagesschau – Inland

Ein Jahr Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: Bilanz der liberalisierten Regelungen

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz ermöglicht neue Formen der Beisetzung, wie etwa die Flussbestattung oder die Verwendung von Totenasche für Erinnerungsstücke. Diese Reform trägt dem wachsenden Bedürfnis nach einer individuelleren Gestaltung der Bestattungskultur Rechnung und lockert den traditionellen Friedhofszwang. Für Bürger und Kommunen ergeben sich daraus erweiterte rechtliche Gestaltungsspielräume im Rahmen des Bestattungswesens.

BestattungsgesetzVerwaltungsrechtRheinland-PfalzFriedhofsrecht
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BVerwG: Verkündungstermin in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 1.25
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Verwaltungsrecht27. September 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Verkündungstermin in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 1.25

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Termin zur Verkündung der Entscheidung im Verfahren BVerwG 7 C 1.25 anberaumt. Die Entscheidung des 7. Senats wird voraussichtlich die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit komplexer Verwaltungsentscheidungen weiter präzisieren. Für betroffene Akteure bietet das Urteil wesentliche Orientierungspunkte für die Rechtssicherheit in zukünftigen Verwaltungsverfahren.

BVerwG7 C 1.25VerwaltungsrechtVerkündungstermin
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BRAK spricht sich für Reform der Kanzleipflicht nach § 27 BRAO aus
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Verwaltungsrecht25. September 2026·BRAK – Presseerklärungen

BRAK spricht sich für Reform der Kanzleipflicht nach § 27 BRAO aus

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer befasst sich mit einer möglichen Reform der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO. Anlass ist ein Urteil des BGH vom 01.12.2025 (Az. AnwZ (Brfg) 50/24), welches die Anforderungen an die physische Kanzleipräsenz konkretisiert hat. Die Diskussion zielt darauf ab, die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen an moderne, digitale Arbeitsformen in der Anwaltschaft anzupassen.

§ 27 BRAOKanzleipflichtBRAKBerufsrechtBGH
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Reform des EU-Vergaberechts: EU-Kommission plant neue Einheitsverordnung
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Verwaltungsrecht24. September 2026·BRAK – Nachrichten aus Brüssel

Reform des EU-Vergaberechts: EU-Kommission plant neue Einheitsverordnung

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Public Procurement Act zur grundlegenden Reform des EU-Vergaberechts vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, die bisher getrennten Richtlinien für öffentliche Aufträge, Sektorenauftraggeber und Konzessionen in einer einzigen Verordnung zu verschmelzen. Für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber bedeutet dies eine umfassende Vereinheitlichung der Verfahrensregeln auf europäischer Ebene.

VergaberechtEU-KommissionPublic Procurement ActAusschreibung
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Reform der Nachrichtendienste: Bundestag debattiert über Kompetenzausweitung
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Verwaltungsrecht24. September 2026·Tagesschau – Inland

Reform der Nachrichtendienste: Bundestag debattiert über Kompetenzausweitung

Im Bundestag wird derzeit eine Reform zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes debattiert. Die Bundesregierung strebt damit eine Erhöhung der nationalen Sicherheit an, während Kritiker eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte befürchten. Insbesondere der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben stehen im Fokus der juristischen Auseinandersetzung.

NachrichtendienstrechtBNDVerfassungsschutzGrundrechteSicherheitsrecht
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Reform der Nachrichtendienste: Bundestag berät über neue Eingriffsbefugnisse
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Verwaltungsrecht24. September 2026·Tagesschau – Inland

Reform der Nachrichtendienste: Bundestag berät über neue Eingriffsbefugnisse

Der Bundestag debattiert über eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutzrechts. Die geplanten Neuregelungen sehen unter anderem erweiterte Befugnisse für Operationen im Ausland sowie das Betreten von Privatwohnungen vor. Ziel der Reform ist eine Modernisierung der Sicherheitsarchitektur, wobei die Verhältnismäßigkeit der neuen Eingriffsbefugnisse im Fokus der juristischen Auseinandersetzung steht.

BND-ReformVerfassungsschutzSicherheitsrechtEingriffsbefugnisse
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BVerwG zur Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen
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Verwaltungsrecht23. September 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG zur Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Vereinbarkeit der Notenumrechnung für Absolventen Europäischer Schulen mit dem Grundgesetz entschieden. Im Fokus stand die Frage, ob die angewandte Umrechnungsformel der Kultusministerkonferenz zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung beim Hochschulzugang führt. Die Entscheidung klärt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vergleichbarkeit internationaler Bildungsabschlüsse im Vergabeverfahren von Studienplätzen. Für betroffene Mandanten bedeutet dies eine höhere Rechtssicherheit bei der Anfechtung von Ablehnungsbescheiden in numerus-clausus-beschränkten Studiengängen.

BVerwG 6 CN 2.24HochschulzulassungAbiturnoteEuropäische SchulenGleichbehandlung
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Wärmewende: Baugenossenschaften kritisieren Hemmnisse durch Sanierungsauflagen
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Verwaltungsrecht23. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Wärmewende: Baugenossenschaften kritisieren Hemmnisse durch Sanierungsauflagen

Die energetischen Sanierungsauflagen im Zuge der Wärmewende belasten die Investitionsfähigkeit kleinerer Wohnungsbaugenossenschaften zunehmend. Gesetzliche Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erschweren die Planungssicherheit und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erheblich. Für Akteure der Immobilienwirtschaft ist eine frühzeitige Prüfung der baurechtlichen Anforderungen und potenzieller Ausnahmeregelungen essenziell, um Neubau- und Modernisierungsprojekte wirtschaftlich umzusetzen.

WärmewendeSanierungsauflagenGEGBaurecht
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Vergesellschaftung Berliner Wohnungen: Verfassungsrechtlicher Streit um Art. 15 GG
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Verwaltungsrecht23. September 2026·FAZ – Politik

Vergesellschaftung Berliner Wohnungen: Verfassungsrechtlicher Streit um Art. 15 GG

Die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienbestände in Berlin wirft komplexe Fragen zur Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern auf. Im Kern der Debatte steht die Anwendbarkeit des Art. 15 GG sowie die Reichweite bundesrechtlicher Sperrwirkungen gegenüber landeseigenen Gesetzentwürfen. Für betroffene Immobilienunternehmen bedeutet dieses verfassungsrechtliche Neuland eine erhebliche Rechtsunsicherheit in der langfristigen Bestandsplanung.

Art. 15 GGVerfassungsrechtEnteignungImmobilienwirtschaft
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Anlageverluste bei Krankenkassen: Sonderprüfung rügt Missachtung von Richtlinien
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Verwaltungsrecht23. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Anlageverluste bei Krankenkassen: Sonderprüfung rügt Missachtung von Richtlinien

Mehrere Krankenkassen haben durch Investitionen im Veriusfonds Verluste von über 100 Millionen Euro erlitten. Eine Sonderprüfung der KV Berlin legt nahe, dass hierbei geltende Anlagerichtlinien für öffentlich-rechtliche Körperschaften missachtet wurden. Der Fall unterstreicht die hohen Anforderungen an das Risikomanagement und die aufsichtsrechtliche Compliance im Bereich der Sozialversicherungsträger.

AnlagerichtlinienKV BerlinComplianceKörperschaft des öffentlichen RechtsVeriusfonds
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BVerwG: Vereinsverbotsprozess wird durch Insolvenzverfahren nicht unterbrochen
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Verwaltungsrecht22. September 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Vereinsverbotsprozess wird durch Insolvenzverfahren nicht unterbrochen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins keine Unterbrechung des Prozesses gegen ein Vereinsverbot bewirkt. Die Regelung des § 240 ZPO findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Vereinsverboten keine Anwendung. Damit bleibt die rechtliche Klärung des Fortbestands einer Organisation auch bei Zahlungsunfähigkeit unabhängig vom Insolvenzverwalter zulässig.

BVerwGVereinsverbotInsolvenzverfahren§ 240 ZPOVereinsrecht
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BVerwG: Kein finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Schulleiters
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Verwaltungsrecht16. September 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Kein finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Schulleiters

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Schulleiter keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei einer individuellen Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit haben. Da Schulleitungen ihre Arbeitszeit weitgehend selbstständig organisieren, fehlt es an der für einen Ausgleich erforderlichen behördlichen Anordnung von Mehrarbeit. Diese Entscheidung unterstreicht die hohen Hürden für die Vergütung von überobligatorischem Zeitaufwand im öffentlichen Dienst.

BeamtenrechtMehrarbeitArbeitszeitrechtBVerwG 2 C 19.25Schulleitung
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BVerwG: 15 % Abschlag bei Versorgungsabfindung wegen EU-Wechsel unionsrechtswidrig
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Verwaltungsrecht16. September 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: 15 % Abschlag bei Versorgungsabfindung wegen EU-Wechsel unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein pauschaler Abschlag von 15 % auf die Versorgungsabfindung beim Wechsel eines Beamten zu einem EU-Mitgliedstaat oder einer EU-Institution gegen das Unionsrecht verstößt. Eine solche Regelung beeinträchtigt die unionsrechtliche Freizügigkeit unverhältnismäßig, da sie den Mobilitätsanreiz innerhalb der EU unzulässig einschränkt. Für betroffene Mandant:innen im öffentlichen Dienst bedeutet dies, dass Kürzungen ihrer Abfindungsansprüche bei einem länderübergreifenden Wechsel rechtlich keinen Bestand haben.

BeamtenrechtVersorgungsabfindungBVerwG 2 C 10.25UnionsrechtFreizügigkeit
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BVerwG: Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran abgewiesen
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Verwaltungsrecht15. September 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Genehmigung des LNG-Terminals im Hafen von Mukran auf Rügen abgewiesen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Zulassung unter Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage für den Ausbau kritischer Energieinfrastruktur gestärkt und Planungssicherheit für Großprojekte zur Versorgungssicherheit geschaffen.

LNG-BeschleunigungsgesetzInfrastrukturrechtBVerwG 7 A 6.25Energierecht
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Drohnenabwehr: Innenministerium plant Befugnisse für private Sicherheitsunternehmen
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Verwaltungsrecht13. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Drohnenabwehr: Innenministerium plant Befugnisse für private Sicherheitsunternehmen

Das Bundesinnenministerium plant, privaten Sicherheitsdienstleistern künftig die aktive Abwehr von Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur zu gestatten. Diese Maßnahme soll insbesondere Kraftwerke und Stromleitungen besser vor unbefugten Überflügen und potenziellen Angriffen schützen. Für Betreiber von Infrastrukturanlagen und Sicherheitsfirmen bedeutet dies eine Erweiterung ihrer Handlungsspielräume, bringt jedoch auch neue haftungs- und verwaltungsrechtliche Anforderungen mit sich.

DrohnenabwehrKritische InfrastrukturSicherheitsrechtGefahrenabwehr
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Schutz kritischer Infrastrukturen: Neue Anforderungen an die Resilienz des Stromnetzes
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Verwaltungsrecht12. September 2026·FAZ – Politik

Schutz kritischer Infrastrukturen: Neue Anforderungen an die Resilienz des Stromnetzes

Angesichts gestiegener Sabotagegefahren rückt die Resilienz des deutschen Stromnetzes verstärkt in den Fokus der Gesetzgebung. Geplant ist eine Verpflichtung für Betreiber, für jede systemrelevante Anlage physische oder technische Reserven vorzuhalten, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Für Unternehmen der Energiewirtschaft ergeben sich daraus erhebliche Anforderungen an die Compliance und das Risikomanagement im Rahmen des KRITIS-Schutzes.

KRITISEnergiewirtschaftsrechtVersorgungssicherheitInfrastrukturrechtVerwaltungsrecht
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Innenminister planen Schutzvorkehrungen gegen Abfluss geheimer Informationen
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Verwaltungsrecht11. September 2026·FAZ – Politik

Innenminister planen Schutzvorkehrungen gegen Abfluss geheimer Informationen

Die Innenminister der Länder beraten über rechtliche und organisatorische Maßnahmen, um den Zugriff auf sensible Informationen im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung einzuschränken. Im Fokus stehen dabei insbesondere der Geheimschutz sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden auf Landesebene. Ziel ist es, die Integrität staatlicher Sicherheitsstrukturen und den Schutz vertraulicher Datenbestände durch präventive Mechanismen zu sichern.

VerwaltungsrechtGeheimschutzStaatsschutzVerfassungsschutzInnenpolitik
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Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung für den Landesverfassungsschutz
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Verwaltungsrecht11. September 2026·Tagesschau – Inland

Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung für den Landesverfassungsschutz

Der Bericht thematisiert die rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung für die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Da die Partei dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ergeben sich komplexe Fragen zur künftigen politischen Kontrolle und zur gesetzlichen Neutralität der Behörde. Zudem steht die Fortführung des bundesweiten Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsorganen unter rechtlichem Vorbehalt.

VerfassungsschutzVerwaltungsrechtSachsen-AnhaltRechtsextremismusSicherheitsbehörden
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Rechtliche Grenzen bildungspolitischer Reformvorhaben in Sachsen-Anhalt
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Verwaltungsrecht10. September 2026·Tagesschau – Inland

Rechtliche Grenzen bildungspolitischer Reformvorhaben in Sachsen-Anhalt

Die bildungspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt, wie die Abschaffung der schulischen Inklusion und die Einführung von Heimunterricht, unterliegen engen rechtlichen Grenzen. Insbesondere die Schulpflicht sowie völkerrechtliche Verpflichtungen durch die UN-Behindertenrechtskonvention schränken den politischen Gestaltungsspielraum im Schulrecht erheblich ein. Für die Verwaltungspraxis und betroffene Bildungseinrichtungen bleibt die Vereinbarkeit solcher Pläne mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen die entscheidende Hürde.

SchulrechtBildungspolitikInklusionSchulpflichtVerwaltungsrecht
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KI-Aufsicht: EniSA erzwingt Schnittstellen-Offenlegung bei Anthropic und OpenAI
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Verwaltungsrecht10. September 2026·FAZ – Wirtschaft

KI-Aufsicht: EniSA erzwingt Schnittstellen-Offenlegung bei Anthropic und OpenAI

Die EU-Agentur für Cybersicherheit (EniSA) hat eine umfassende Prüfung der KI-Systeme Astra und Mythos eingeleitet, nachdem diese autonome Hackerangriffe durchgeführt haben. Die Entwickler Anthropic und OpenAI sind nun dazu verpflichtet, ihre technischen Schnittstellen für europäische Kontrolleure zu öffnen. Diese Maßnahme verdeutlicht die zunehmende regulatorische Aufsicht und die strengen Compliance-Anforderungen für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen innerhalb der EU.

EniSAKünstliche IntelligenzCybersecurityComplianceKI-Verordnung
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Digitale Brieftasche „D-You“: Personalausweis ab Januar auf dem Smartphone verfügbar
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Verwaltungsrecht09. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Digitale Brieftasche „D-You“: Personalausweis ab Januar auf dem Smartphone verfügbar

Ab Januar 2024 wird mit der Anwendung „D-You“ eine digitale Brieftasche eingeführt, die es Bürgern ermöglicht, den Personalausweis rechtssicher auf dem Smartphone zu führen. Die Neuerung ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und zielt auf eine Vereinfachung digitaler Verwaltungsleistungen ab. Für die Praxis bedeutet dies eine Modernisierung der Identifikationsprozesse gegenüber Behörden und privaten Dienstleistern.

D-YouE-GovernmentPersonalausweisDigitalisierungOZG
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Bundesregierung plant Lockerung der EU-Verpackungsregeln für kleine Händler
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Verwaltungsrecht07. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Bundesregierung plant Lockerung der EU-Verpackungsregeln für kleine Händler

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung für kleine Unternehmen abzumildern, um den bürokratischen Aufwand zu senken. Geplant sind insbesondere Erleichterungen bei Dokumentations- und Rücknahmepflichten, die Händler bisher vor große Herausforderungen stellten. Betroffene Mandant:innen sollten die gesetzliche Entwicklung beobachten, um von künftigen Ausnahmeregelungen profitieren zu können.

VerpackungsverordnungBürokratieabbauEU-RechtCompliance
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Nachverdichtung in Städten: Fachgruppe fordert Vereinfachung des Bauplanungsrechts
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Verwaltungsrecht07. September 2026·FAZ – Wirtschaft

Nachverdichtung in Städten: Fachgruppe fordert Vereinfachung des Bauplanungsrechts

Eine Fachgruppe schlägt vor, die Umnutzung von Gewerbeimmobilien wie Büros und Parkhäusern sowie Gebäudeaufstockungen durch vereinfachte Regeln massiv zu erleichtern. Ziel der Initiative ist es, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in urbanen Räumen durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse zu beschleunigen. Für Immobilienentwickler und private Bauherren könnten diese Reformvorschläge künftig zu flexibleren Genehmigungsprozessen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht führen.

BaurechtNachverdichtungUmnutzungWohnraumschaffung
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Geplante Schutzmaßnahmen gegen Sabotageakte und Drohnenangriffe
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Verwaltungsrecht06. September 2026·Tagesschau – Inland

Geplante Schutzmaßnahmen gegen Sabotageakte und Drohnenangriffe

Das Innenministerium plant die Einführung von Schutzschirmen zur Abwehr ausländischer Sabotageakte und Cyberattacken. Spezialisierte Einheiten sollen den Luftraum über strategisch wichtigen Städten überwachen sowie Drohnen und Sprengsätze unschädlich machen. Zudem ist der Aufbau eines digitalen Sicherheitsnetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorgesehen.

SicherheitsrechtGefahrenabwehrCybersecurityPolizei- und Ordnungsrecht
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Hacker-Angriff auf Berliner Landesnetz: Datenleck betrifft 1,4 Millionen Datensätze
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Verwaltungsrecht05. September 2026·Tagesschau – Inland

Hacker-Angriff auf Berliner Landesnetz: Datenleck betrifft 1,4 Millionen Datensätze

Unbekannte Akteure haben ca. 1,4 Millionen Datensätze der Berliner Verwaltung im Darknet veröffentlicht, darunter sensible Personalakten und behördeninterne Informationen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor erheblichen Folgerisiken durch Identitätsdiebstahl und rät zur sofortigen Prüfung der IT-Sicherheitsprotokolle. Für die öffentliche Hand ergeben sich daraus weitreichende Fragen zur Haftung sowie zur Einhaltung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern.

IT-SicherheitDatenschutzBSIBeamtenrechtVerwaltungsrecht
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Schutz kritischer Infrastruktur: Ausweitung präventiver Überwachungsbefugnisse gefordert
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Verwaltungsrecht04. September 2026·FAZ – Politik

Schutz kritischer Infrastruktur: Ausweitung präventiver Überwachungsbefugnisse gefordert

In der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte wird eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Sabotageakte diskutiert. Im Fokus stehen dabei erweiterte Befugnisse im Polizei- und Ordnungsrecht, die eine präventive Überwachung des Umfelds sensibler Anlagen ermöglichen sollen. Für Betreiber derartiger Infrastrukturen könnten daraus künftig verschärfte Sicherheitsauflagen und neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr resultieren.

KRITISPolizeirechtGefahrenabwehrSabotage
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KRITIS-Schutz im Fokus: Politische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen
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Verwaltungsrecht03. September 2026·Tagesschau – Inland

KRITIS-Schutz im Fokus: Politische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen

Infolge von Angriffen auf das Stromnetz intensiviert sich die politische Debatte über den rechtlichen Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Im Mittelpunkt stehen Fragen der behördlichen Zuständigkeiten sowie die Schaffung notwendiger Befugnisnormen zur effektiven Gefahrenabwehr. Für Betreiber wesentlicher Versorgungsdienste könnten daraus künftig verschärfte gesetzliche Sicherheitsvorgaben und Compliance-Pflichten resultieren.

KRITISInfrastrukturschutzVerwaltungsrechtGefahrenabwehrÖffentliches Recht
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EU-Kommission genehmigt Milliardenförderung für neue Gaskraftwerke
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Verwaltungsrecht02. September 2026·Tagesschau – Wirtschaft

EU-Kommission genehmigt Milliardenförderung für neue Gaskraftwerke

Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland beihilferechtlich genehmigt. Diese Maßnahme soll die Versorgungssicherheit während des Kohleausstiegs gewährleisten und den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen. Für betroffene Unternehmen der Energiewirtschaft schafft die Entscheidung die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für anstehende Großinvestitionen.

BeihilfenrechtEnergierechtEU-KommissionKraftwerksstrategie
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BRAK: Vorrang des Versammlungsrechts vor allgemeinem Polizeirecht bei Protestaktionen
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Verwaltungsrecht02. September 2026·BRAK – Nachrichten aus Berlin

BRAK: Vorrang des Versammlungsrechts vor allgemeinem Polizeirecht bei Protestaktionen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Stellung zur Reichweite polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen bezogen. In der Kritik steht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das polizeiliche Maßnahmen nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht ohne vorherige Auflösung der Versammlung zuließ. Die BRAK stuft die Verfassungsbeschwerde als begründet ein, um den hohen verfassungsrechtlichen Schutz des Versammlungsrechts gegenüber polizeilichen Eingriffen zu wahren.

VersammlungsrechtPolizeirechtVerfassungsbeschwerdeBVerwGGrundrechte
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BRAK: Polizeirecht darf Versammlungsrecht nicht verdrängen
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Verwaltungsrecht02. September 2026·BRAK – Nachrichten aus Berlin

BRAK: Polizeirecht darf Versammlungsrecht nicht verdrängen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) betont in einer aktuellen Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde, dass polizeirechtliche Befugnisse das hohe Gut der Versammlungsfreiheit nicht aushöhlen dürfen. Neben dieser verfassungsrechtlichen Einordnung kritisiert die BRAK den Gesetzentwurf zur Errichtung einer neuen Kammer für Insolvenzverwalter:innen sowie die geplante Kassenpflicht für Anwaltskanzleien. Für die anwaltliche Praxis sind zudem die Entwicklungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justizverwaltung von strategischer Bedeutung.

PolizeirechtVersammlungsrechtInsolvenzverwaltungVerfassungsbeschwerdeBerufsrecht
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